Wende in der Energiepolitik / - Subventionen und Beimischquoten sind Preistreiber Nr. 1

Das "Netzwerk Lebensmittelforum", eine Interessengemeinschaft von Verbänden der Ernährungswirtschaft und des Agrarbusiness, fordert die sofortige Einstellung der verfehlten Förderpolitik für Agroenergie und eine Abschaffung der Beimischquoten.

Die jüngsten chaotischen Entwicklungen um die Einführung von E10 bestätigen die Position des "Netzwerks Lebensmittelforum" nachdrücklich. Inzwischen warnen auch Umweltverbände wie der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) und Greenpeace vor den ökologischen Folgen der Agrosprit-Produktion. Wissenschaft, Industrie und die vorgenannten Institutionen sind mittlerweile unisono zu der Erkenntnis gekommen, dass die Nachteile von Agrosprit wesentlich größer sind als ursprünglich angenommen. Unterm Strich ist nicht sicher, dass die Politik zur Förderung von Agrokraftstoffen Kohlendioxid einspart. Viele Experten bezweifeln, dass Agrokraftstoffe überhaupt einen positiven Beitrag zum Klimaschutz liefern.

Die subventionierte Ausweitung des Energiepflanzenanbaus verdrängt seit Jahren den Anbau von Pflanzen für die Herstellung von Lebens- und Futtermitteln. Diese staatlich verursachte Verknappung (und nicht Spekulationen) ist Treiber für höhere Rohstoff- und Lebensmittelpreise.

Das "Netzwerk Lebensmittelforum" hält zudem die massive Förderung des Anbaus von nachwachsenden Rohstoffen auf vorzüglichen Ackerbaustandorten und die massive Verbrennung von Lebensmitteln für unverantwortlich, sie birgt unkalkulierbare Risiken für

- die regionale Versorgung mit Agrarrohstoffen für die Lebensmittelproduktion,
- die globale Ernährungssicherheit,
- die biologische Vielfalt,
- den Klimaschutz,
- den Schutz von Boden und Wasser.

Für das laufende Jahr 2011 ergibt sich ferner durch den starken Ausbau der erneuerbaren Energien eine erneute Steigerung der EEG-Umlage um 70Prozent, auf dann 3,5 Cent/kwh. Allein diese Kostensteigerung ist weder durch technologische Verbesserungen, noch durch das Abfangen über die sog. Härtefallklausel möglich, da die meisten Unternehmen aufgrund ihrer mittelständischen Struktur nicht an den dort vorgesehenen Grenzwert heranreichen. Der direkte europäische Vergleich zeigt: andere Länder, z. B. Frankreich, UK, Spanien, Belgien, Polen, die Niederlande, belasten ihre Unternehmen mit deutlich niedrigeren Energie- bzw. Stromkosten aus Deutschland, Länder außerhalb der EU sind von solchen Kosten vollständig befreit, was zu einem Wettbewerbsnachteil deutscher Unternehmen führt.

Neben der Wirtschaft werden auch die privaten Haushalte durch die verfehlte Energiepolitik belastet: die staatlich verordneten Beimischquoten und die Subventionen für die Agroenergie sind Preistreiber für die Lebensmittel. Die Einspeisevergütungen für Strom schaffen völlig überhöhte Anreize auf Energiepflanzen zu setzen.. Unternehmen und Verbraucher zahlen die Zeche dreimal: zum einen über die aus Steuermitteln finanzierte Agroenergie-Subventionen, zum anderen durch höhere Stromkosten und letzten Endes über höhere Lebensmittelpreise, die sich durch die Verknappung von Rohstoffen zur Herstellung von Lebens- und Futtermitteln ergeben.

Auch der Versuch der Agrokraftstoffbefürworter, die Teller und Tank Diskussion zu leugnen und für die Agrarpreissteigerungen die "Spekulation" verantwortlich zu machen, hält einer näheren Betrachtung nicht Stand.

Das "Netzwerk Lebensmittelforum" hält eine umgehende Wende in der Energiepolitik für dringend geboten.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Brauer-Bund e.V. (DBB) Pressestelle Neustädtische Kirchstr. 7a, 10117 Berlin Telefon: (030) 2091670, Telefax: (030) 20916799