Wenig für den Mittelstand / Wer kein Vertrauen hat spart

(München) - "Das zweite Konjunkturpaket hat wenig mit echter Mittelstandsförderung und nachhaltiger Verbesserung der Rahmenbedingungen zu tun. Es ist ein Sammelsurium unterschiedlicher, oft sehr kleinkarierter Einzelmaßnahmen nach dem Motto `Kleinvieh macht auch Mist´", kommentiert BDS-Präsident Professor Fritz Wickenhäuser die von der Großen Koalition beschlossenen Maßnahmen.

Wickenhäuser weiter: "Die Politik hat viel Vertrauen verspielt, indem sie ihren Ankündigungen der letzten Jahre keine oder nur halbherzige Taten hat folgen lassen. Die Investitions- und Konsumbereitschaft der Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist gering. Die 50 Milliarden Euro des Konjunkturpaktes werden daher die von der Bundesregierung erhoffte Wirkung verfehlen und sich größtenteils auf psychologische Ankündigungseffekte beschränken."

Trotz des wirtschaftlichen Booms haben Bund, Länder und Gemeinden in den letzten Jahren neue Schulden gemacht. Weder die Sozialsysteme, noch das Steuer- und Bildungssystem wurden demographiefest gemacht oder nachhaltig reformiert. Beim Bürokratieabbau haben sich Union und SPD bestenfalls seitwärts bewegt, auf die neuen Herausforderungen globaler Märkte fanden sie nur selten verlässliche Antworten. Der teilweise Kollaps des Finanzsektors ist dafür der traurige Beweis. Wickenhäuser: "Viele Menschen haben das Vertrauen in die Zukunft verloren. Sie sparen, statt zu konsumieren. Der von der Inlandsnachfrage nach wie vor stark abhängige Mittelstand bekommt dies mit voller Wucht zu spüren. Das 17-Milliarden-Investionsprogramm des Bundes wird diesen Aderlass zwar abfedern, jedoch nicht aufhalten können. Die Senkung der Steuern und Sozialabgaben wird fast vollständig verpuffen."

Vertrauen setzt langfristige Kontakte und gewachsene Geschäftsbeziehungen voraus. Stabile und zugleich dynamische Netzwerke bieten dafür den Nährboden. Netzwerke zwischen Kunden, Geldgebern, Mitarbeitern und Unternehmen. Wickenhäuser: "Das ist nun die zentrale Aufgabe für die Organisationen der Arbeitnehmer wie der Arbeitgeber. Das ist auch die Aufgabe des BDS Bayern."

Vom Staat fordert der BDS Bayern, den kurzfristigen Programmen nun langfristige Reformkonzepte folgen zu lassen. Die Unternehmenssteuerreform 2008 genügt diesem Anspruch ebenso wenig wie die Gesundheitsreform 2009. Sowohl die Staats- als auch die Schuldenquote der öffentlichen Hand muss verlässlich und so schnell wie möglich wieder abgebaut werden. Dem Mittelstand neue, noch wachsende Märkte zu öffnen, ist neben der Förderung von Bildung und dem Abbau von Bürokratie die entscheidende Aufgabe für die kleinen und mittleren Unternehmen. Wickenhäuser abschließend: "Bayerns Familienunternehmen werden auch den jetzigen Sturm meistern. Der Staat darf dem Mittelstandsschiff nur keine neuen Lasten aufs Deck werfen und er muss ihm Leuchttürme und einen sicheren Hafen bieten. Das Schiff steuern können die Unternehmer selbst."

Quelle und Kontaktadresse:
BDS-DGV Bund der Selbständigen - Deutscher Gewerbeverband, Landesverband Bayern e.V. Pressestelle Schwanthalerstr. 110, 80339 München Telefon: (089) 540560, Telefax: (089) 5026493