Wenig Verständnis für Kritik an Vergütung von Kassenvorständen

(Berlin) - Für die Kritik des Bundesrechnungshofes an der Höhe der Vergütung von Vorständen der gesetzlichen Krankenversicherung hat der dbb „wenig Verständnis“. Klaus Dauderstädt, stellvertretender Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion und Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS), sagte am 8. August 2008, immerhin sei es ein Anliegen des Gesetzgebers gewesen, hier Freiräume zu schaffen, als mit der Gesundheitsreform von 1992 Wettbewerb zwischen den Kassen und Wahlfreiheit für die Versicherten eröffnet wurde.

Dauderstädt erinnerte daran, dass bis dahin für die Mehrzahl der Geschäftsführer von gesetzlichen Krankenkassen wie Orts- und Innungskrankenkassen sowie den Verbänden von AOK, Betriebs- und Innungskrankenkassen beamtenrechtliche Regelungen des so genannten Dienstordnungsrechts galten. Dabei sei ein fester Besoldungsrahmen abgesteckt gewesen. Bei der Beseitigung dieser Vorgaben hatte der damalige Bundesgesundheitsminister erklärt, die künftige Bezahlung der Kassenspitzen werde „der Markt definieren“.

Später hätten sich die Sozialpartner in der Selbstverwaltung der Krankenkassen auf gemeinsame Richtlinien über die Vergütung der Vorstände verständigt.

Gegen eine seit 2004 verankerte Pflicht zur Veröffentlichung der Bezüge habe es mehrere, allerdings erfolglose Klagen gegeben. Zudem seien die Aufsichtsbehörden von Bund und Ländern verpflichtet, die Vergütung am Rahmen der sparsamen Mittelverwendung zu prüfen und seien gelegentlich auch eingeschritten. Schließlich dürfe nicht aus den Augen verloren werden, dass die jetzigen Kassenvorstände nur auf Zeit gewählt seien und sich erfolgreich im milliardenschweren Markt des deutschen Gesundheitswesens behaupten müssen. Der Bundestag habe damals aus den Spitzenbeamten von Körperschaften des öffentlichen Rechts Manager von Dienstleistungsunternehmen im Wettbewerb machen wollen. „Das schließt eine angemessene Vergütung mit ein“, sagte Dauderstädt.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Beamtenbund e.V. Beamtenbund und Tarifunion (dbb) Dr. Frank Zitka, Pressesprecher Friedrichstr. 169-170, 10117 Berlin Telefon: (030) 40815400, Telefax: (030) 40814399

(el)