Wenkel fordert eine Abkehr von der falschen Rotstiftpolitik.

(Berlin) - "Sarrazin streut der Öffentlichkeit nach wie vor Sand in die Augen. Die finanzpolitischen Nadelstiche Sarrazins lenken vom eigentlichen Problem, den weiter steigenden Personalkosten, ab und sollen der Öffentlichkeit vorgaukeln, hier sei eine harte Hand am Werke. In Wahrheit betreibt der Berliner Senat gegenwärtig keine verlässliche und perspektivische Finanzpolitik. Mit der falschen Rotstiftpolitik, die überwiegend bei den Baumitteln und Investitionen ansetzt, verschärft der Berliner Senat die Krise am Bau und destabilisiert die Wirtschaft." Diese Einschätzung äußerte der Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg, RA Wolf Burkhard Wenkel.

Hauptgeschäftsführer Wenkel verwies darauf, dass das eigentliche Finanzproblem, die ausufernden Personalkosten, noch immer nicht gelöst sei. "Solange der öffentliche Dienst, den Berliner Steuerbürgern und der Wirtschaft die Haare vom Kopf frisst, solange wird die Misere der öffentlichen Finanzen in der Stadt nicht beseitigt werden können".

Der "Eckwertebeschluss" des Berliner Senats geht von einer unverantwortlichen Personalplanung aus. Danach steigen die Personalausgaben bis einschließlich 2009 um rd. 10 Prozent auf 8,047 Milliarden Euro ohne "Solidarpakt". Einschließlich "Solidarpakt", der allerdings noch längst nicht in "trockenen Tüchern" ist, steigen die Personalausgaben um rund 3 Prozent auf 7,547 Milliarden Euro. RA Wenkel: "Der Senat muss dringend dafür sorgen, dass die Personalausgaben Berlins an das Niveau anderer Metropolen und Bundesländer angeglichen werden. Daher ist eine Reduzierung der Personalausgaben um 30 Prozent notwendig. Mit diesem Personalkostenschnitt kann das Haushaltsproblem Berlins gelöst werden."

Andererseits werden die Investitionen und baulichen Unterhaltungsmittel zusammengestrichen. So werden allein die Investitionen, die Arbeitsplätze schaffen und Steuereinnahmen sichern, bis 2006 um rd. 14 Prozent auf 1,8 Milliarden Euro reduziert. Die baulichen Unterhaltungsmittel sind seit Mitte der 90er Jahre um rd. 80 Prozent auf nur noch etwas mehr als 100 Millionen Euro gekürzt worden.

RA Wenkel erklärte, dass die Zahl der gewerblichen Bauarbeiter im August nach den Daten der Berliner Sozialkasse weiter dramatisch zurückgegangen sei. Im August waren bei den Berliner Baubetrieben noch 15.342 Bauarbeiter beschäftigt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat bedeutet dies eine Verminderung um 20 Prozent. Gleichzeitig waren rd. 17.000 Bauarbeiter arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote liegt damit im Bauhauptgewerbe bei rd. 52 Prozent. "Allein diese desolate Arbeitsmarktlage am Bau macht eine finanzpolitische Wende erforderlich. Der Senat muss die notwendigen Mittel für den Erhalt der öffentlichen Gebäude und Straßen zur Verfügung stellen. Außerdem dürfen keine weiteren Kürzungen bei den Investitionen vorgenommen werden", sagte RA Wenkel.

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