Wer denkt an den Mittelstand?

(München) - "Hat man uns, die kleinen und mittelständischen Unternehmen bei den Koalitionsverhandlungen vergessen?" fragt sich Gabriele Sehorz, Präsidentin des BDS Bayern. "Obwohl die Selbständigen und der Mittelstand die Säule der wirtschaftlichen Entwicklung sind, findet man keine Perspektiven für deren zukünftige Entwicklung!" kommentiert Prof. Dr. Wickenhäuser, Ehrenpräsident des BDS Bayern, den Inhalt des Koalitionsvertrages. Der deutsche Mittelstand wird fast vollständig übergangen. Offenbar will man nicht viel in Wirtschaft, Bildung und damit in die Zukunft investieren. Stattdessen versucht man mittels vermehrter Regulierung die Umverteilung voranzutreiben.

Im Zuge der Digitalisierung braucht die Wirtschaft Flexibilität, um die Möglichkeiten für nachhaltiges Wachstum zu vergrößern. Die sozialpolitischen Versprechen der GroKo stehen diesen Wachstumsmöglichkeiten diametral entgegen. Denn die durch diese Versprechen gebundenen finanziellen Mittel stehen nicht für eine angemessene Förderung von Bildung und Digitalisierung zur Verfügung. "Deutschlands Vorsprung in der Entwicklung neuer Technologien ist in den vergangenen Jahren stetig geschmolzen. Trotzdem sieht der Koalitionsvertrag gerade einmal Investitionen in Höhe von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung vor", so Gabriele Sehorz. "Zudem müssen auch kleine und mittelständische Unternehmen bei der Digitalisierung mitgenommen werden. Sonst verliert Deutschland den Anschluss an die Weltspitze", for! dert die Präsidentin des bayerischen Mittelstandverbandes weiter.

Fraglich ist auch, warum man noch bis 2021 mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlages warten will. Ebenso scheint der Bedarf einer europaweiten und praxisgerechten Regelung des Umsatzsteuerrechts sowie die Notwendigkeit konkreter Maßnahmen zum Bürokratieabbau nicht erkannt worden zu sein. "Bürokratieabbau, nicht nur auf der Ebene der europäischen Wirtschaftspolitik, ist ein wichtiges Ziel, um die Produktivität der mittelständischen Unternehmen zu erhöhen", stellt Frau Sehorz fest.

Es kann nicht immer nur bei schlichten Lippenbekenntnissen für die Förderung von Selbständigen und des Mittelstandes als Rückgrat der deutschen Wirtschaft bleiben. Weil die "Kultur der Selbständigkeit" im neuen Koalitionsvertrag keinen Platz und keine Erwähnung gefunden hat, ist dies jedoch leider weiterhin der Fall. Die Förderung von Existenzgründungen scheint bei der GroKo nicht auf der Prioritätenliste zu stehen. KMU's werden "(...) offensichtlich als die Ruderer in der Galeere gesehen, während am Oberdeck der Koalitionsvertrag gefeiert wird", so Prof. Wickenhäuser weiter. Der Titel des Koalitionsvertrages ist "Ein neuer Aufbruch für Europa - Eine neue Dynamik für Deutschland - Ein neuer Zusammenhalt für unser Land". Doch ohne ein starkes Rückgrat ist ein Zusammenhalt nicht möglich.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Selbständigen - Gewerbeverband Bayern e.V. (BDS) Claas Ongena, Dipl. sc. pol. Univ., Bezirksbetreuer München Schwanthalerstr. 110, 80339 München Telefon: (089) 540560, Fax: (089) 5026493

(wl)