Wettbewerb in der EU nicht verbauen

(Berlin) - Die deutsche Industrie begreife die Erweiterung der Europäischen Union als große Chance für die Wettbewerbsfähigkeit in ganz Europa, wenn auch die Herausforderungen für die Beitrittsländer und die EU selbst nicht unterschätzt werden sollten. Dies erklärte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, anlässlich eines Gesprächs mit EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen im Rahmen eines Politischen Abends des BDI am Montag in Berlin.

Henkel bekräftigte die Erwartung, dass die Erweiterung um kostengünstige Standorte der EU eine neue wirtschaftliche Dynamik bringe. Die Beitrittsländer profitierten bereits jetzt durch Direktinvestitionen und Technologietranfers von ihrer Beitrittsperspektive. Bei der Gestaltung marktwirtschaftlicher Rahmenbedingungen in der EU seien die Beitrittsländer künftig wichtige Partner. "Wenn ich höre, dass Polen gerade dabei ist, die Steuer- und Abgabenlast für die Unternehmen und die Bevölkerung insgesamt weiter zu senken und das Steuerrecht zu vereinfachen, werte ich dies als positives Signal und zugleich auch als eine Herausforderung für die bisherigen EU-Länder", erklärte Henkel.

Henkel ermutigte Verheugen, die Beitrittsverhandlungen zügig, aber mit realistischen Perspektiven voranzutreiben. Die deutsche Industrie befürworte den Vorschlag der Kommission, mit allen Ländern Verhandlungen aufzunehmen. Zugleich müsse aber zwischen den Beitrittskandidaten konsequent differenziert werden. Nur so könne den individuellen, an objektiven wirtschaftlichen Kriterien zu messenden Fortschritten der einzelnen Länder bei der Annäherung an die EU Rechnung getragen werden.

"Über das Datum der ersten Beitritte kann sinnvollerweise erst dann gesprochen werden, wenn auch die schwierigen Kapitel, wie z. B. die Umweltpolitik, die Freizügigkeit im Personenverkehr und die Sozialpolitik verhandelt werden", sagte Henkel. Ein für beide Seiten verbindlicher Fahrplan sei jedoch wünschenswert, auch um die Planungssicherheit von Unternehmen zu verbessern.

Mit Blick auf den anstehenden EU-Gipfel von Helsinki, übergab Präsident Henkel Kommissar Verheugen ein Positionspapier der deutschen Industrie zur EU-Erweiterung. Es kann über die BDI-Homepage www.bdi-online.de unter Positionen-Analyse abgerufen werden.

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