"Wettbewerbsfähigkeit stärken statt Haushaltslöcher stopfen"
(Frankfurt Main) – Zur Haushaltsdebatte 2026 im Bundestag und der Vorstellung der Pläne durch Finanzminister Lars Klingbeil sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann:
• „Der Bundeshaushalt 2026 täuscht zusätzliche Investitionen vor, tatsächlich werden jedoch Mittel aus dem Sondervermögen genutzt, um Haushaltslöcher zu stopfen. Dabei muss die Regierung eigentlich ein klares Signal setzen: Die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland gehört ins Zentrum der Finanzpolitik.”
• „Ohne verlässliche Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung, Energieversorgung und Bildung gefährden wir nicht nur unsere Innovationskraft, sondern auch die Zukunft unserer Industrie. Die Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus brauchen jetzt Rahmenbedingungen, die Planungssicherheit geben und internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken – nicht zusätzliche Belastungen.“
• „Allein der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales steigt auf 197 Milliarden Euro – ein klares Zeichen für das Ausmaß der Misswirtschaft. Die milliardenschweren Zuschüsse und Darlehen an die Sozialversicherungen belegen deren offensichtliche Sanierungsbedürftigkeit. Dies zeigt, dass die Bundesregierung nicht an ihre eigenen Beschäftigungsziele glaubt. Statt weiterer Finanzspritzen braucht es endlich strukturelle Reformen."
• „Nach jetzigem Haushaltsentwurf sollen Emissionsberechtigungen für Sektoren, die nicht unter den europäischen Emissionshandel ETS1 fallen, aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden. Damit würde weniger Geld für Investitionen in Klimaschutz zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung sollte dies wie angekündigt schnellstens korrigieren und den Kauf der Zertifikate über den Kernhaushalt regeln.”
Quelle und Kontaktadresse:
Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA), Holger Paul, Leiter(in) Kommunikation, Lyoner Str. 18, 60528 Frankfurt am Main, Telefon: 069 66030
