Wichtige Signale gesetzt / Präsident Sonnleitner zu den Auswirkungen des WTO-Kompromisses auf Bayerns Bauern

(München) - Am 31. Juli haben die 147 Mitgliedsstaaten der WTO (Welthandelsorganisation) ein Rahmenabkommen für die Bereiche Landwirtschaft, Industriegüter, Entwicklungsthemen, Handelserleichterungen und Dienstleistungen beschlossen. In den nächsten Monaten sollen diese Rahmenbedingungen ausgearbeitet werden. Der bbv-Pressedienst hat dazu mit Präsident Sonnleitner gesprochen. Sonnleitner war mit dabei, als im November 2001 in Doha die aktuelle WTO-Runde startete und im September letzten Jahres in Cancun der erste Versuch eines Rahmenabkommens fehlgeschlagen war.

Landwirtschaft in Bayern und WTO - für viele erscheint das wie zwei verschiedene Welten. Wo sind die Berührungspunkte?
Der WTO-Rahmen bestimmt, ob und wie Europa seine Bauern unterstützt und zum Beispiel einen Ausgleich für hohe Standards im Umweltschutz gewähren darf. Ob entkoppelte Betriebsprämie oder KULAP und Ausgleichszulage - alles muss von der WTO abgesegnet sein. Deshalb ist für mich WTO gerade für die Zukunft der Bauern in Bayern ein Riesenthema.

Hat das jetzt beschlossene WTO-Rahmenabkommen konkrete Auswirkungen auf Bayerns Bauern?
Konkrete Auswirkungen gibt es erst, wenn ein neues WTO-Abkommen beschlossen ist. Die jetzt getroffene Rahmenvereinbarung ist erst ein Etappenziel auf dem Weg dahin. Aber sie gibt wichtige Signale, zum Beispiel, dass beim Thema Abbau von Exportförderung endlich auch versteckte Förderungen, wie die US-Exportkredite, angepackt werden. Und besonders wichtig ist, dass unser europäisches Modell einer nachhaltigen bäuerlichen Landwirtschaft anerkannt wurde. Damit sind unsere ab nächstes Jahr entkoppelten Ausgleichszahlungen bei WTO abgesichert.

Wie geht es weiter?
Jetzt geht es an die Details. Unser Motto lautet weiterhin: Nur fairer Handel ist guter Handel. Unsere Bauern wirtschaften unter extrem hohen Qualitätsstandards. Deshalb müssen wir das Recht haben, dies finanziell zu honorieren bzw. sie vor Billig-Importen zu schützen, bei deren Herstellung Mensch und Natur ausgebeutet werden. All jene, die totale Liberalisierung fordern und die EU an den Pranger stellen, sollten sich stets die Millionen bitterarmer Kaffeebauern und die Bedingungen auf den Zuckerrohrplantagen in Brasilien vor Augen führen. Ich fordere deshalb gerade für unsere sensiblen Produkte, wie Milch, Zucker und Rindfleisch, auch weiterhin einen wirksamen Außenschutz.

Quelle und Kontaktadresse:
Bayerischer BauernVerband, Körperschaft des öffentlichen Rechts Brigitte Scholz, Pressesprecherin Max-Joseph-Str. 9, 80333 München Telefon: 089/558730, Telefax: 089/55873505