Wichtiges Signal für den Mittelstand / BDE begrüßt Streichung der interkommunalen Zusammenarbeit im Vergaberecht

(Berlin) - Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. begrüßt die Entscheidung des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, die ursprünglich geplante Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit nicht in die Novelle des Vergaberechts aufzunehmen. BDE-Hauptgeschäftsführer Matthias Raith sagte: "Den Verzicht auf eine wettbewerbsfreie Marktteilnahme der Kommunen nehmen wir mit großer Erleichterung zur Kenntnis. Diese Entscheidung ist eine wichtige Existenz erhaltende Planungsvoraussetzung für den Mittelstand." Wäre tatsächlich eine Öffnung der interkommunalen Zusammenarbeit beschlossen worden, so Raith, hätte für private Entsorgungsunternehmen in Deutschland flächendeckend die Gefahr bestanden, aus dem Markt gedrängt zu werden. Kommunen hätten dann bei der Durchführung der Entsorgungsdienstleistungen ohne jegliche Ausschreibungen und mit freihändigen Vergaben untereinander kooperieren können. Raith: "Diese Gefahr kalter Enteignung ist nunmehr gebannt." Auch im novellierten Vergaberecht gelte weiterhin nach den bislang gültigen Regeln eine Ausschreibungspflicht in der Zusammenarbeit zwischen Kommunen. Dies sei eine wichtige Voraussetzung für fairen Wettbewerb auf einem Markt, auf dem private und kommunale Unternehmen aktiv sind.

Einen nicht unerheblichen Beitrag an diesem Sinneswandel auf politischer Ebene habe der BDE, konstatierte der BDE-Hauptgeschäftsführer. Raith sagte: "Wir haben über Monate - in enger Abstimmung mit 18 weiteren Verbänden, darunter auch unser Bayerischer Partnerverband VBS - auf allen politischen Ebenen gegen die Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit argumentiert und interveniert. Diese intensive Überzeugungsarbeit hat am Ende zum Erfolg geführt."

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