Wider Logik und Logistik / Der BÖB nimmt Stellung zur aktuellen Diskussion über eine Veränderung der Planung des Verkehrsprojektes 17 Deutsche Einheit in Berlin

(Berlin) - Mit Unverständnis reagiert der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen auf den Aufruf der SPD-Fraktion Berlin-Spandau, gegen einen notwendigen Wasserstraßenausbau in Berlin zu kämpfen.

„Der Ausbau der Wasserstraßen an Spree und Havel ist ein Teil des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit und hat System bildenden Charakter für die Leistungsfähigkeit des Systems Wasserstraße im Großraum Berlin.“, stellt BÖB-Geschäftsführer Karl Michael Probst das Thema in einen größeren Zusammenhang. „Und ein System ist immer so stark wie sein schwächstes Glied.“

Angesichts der Tatsache, dass das Gesamtvorhaben mit einem finanziellen Aufwand von rund 2,3 Mrd. Euro nunmehr bis vor die Tore Berlins vorangetrieben wurde, widerspräche es jeder Logik, die für den Ausbau der „Stadtstrecke“ notwendigen Mittel nicht entsprechend einzusetzen.

Wenn der Umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel Buchholz, die Baumaßnahmen an der Spree mit mehr als 40 Millionen Euro berechnet und feststellt, dass mindestens genauso viel Geld für den anschließenden Ausbau der Havel und die Anhebung großer Brücken notwendig sind, zeigt dies, dass nur noch ein geringer Prozentsatz der Mittel zur Fertigstellung des Projektes fehlt.

„Es ist wider jede Logik, auf diese Gelder zu verzichten und ggf. die Planfeststellung zu verzögern!“, so der BÖB. Und es ist wider die Logistik. Angesichts der positiven Entwicklung der BEHALA zu einem zentralen Güterverkehrszentrum und Innenstadt-Hub, das Vorbildcharakter für andere Häfen hat, braucht es Planungssicherheit. „Die Zukunft der BEHALA beruht auf einem ganzheitlichen Logistikkonzept unter Einbindung aller Verkehre, für die unsere Logistik verantwortlich ist.“, so BEHALA-Geschäftsführer Peter Stäblein. „Ich erinnere aber daran, dass der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur die Basis ist, diese Logistik erst zu ermöglichen.“.

In diesem Zusammenhang korrigiert der BÖB Behauptungen, dass seit Fertigstellung der Trogbrücke bei Magdeburg ("Wasserstraßenkreuz") im Jahr 2003 eine durchgehende Befahrbarkeit des Wasserstraßensystems für Großmotorgüterschiffe mit bis zu 2,2 Meter Abladetiefe und Containerverkehre zum Westhafen zweilagig bis Berlin möglich sind: „Eine zukunftsfähige Containerlogistik über die Wasserstraße endet derzeit vor den Toren Berlins.“

Angesichts steigender Verkehrsleistungen, insbesondere auf der Straße, verbunden mit entsprechenden Emissionen und Beeinträchtigungen für die Bürger, setzt der Verband dringend auf die Einbindung ökologischer Verkehrsträger auch in die stadtnahe Logistik – und fordert die Politik auf, die notwendigen Planungen für die Lösung des bestehenden Engpasses uneingeschränkt weiterzuverfolgen.

Zur Versachlichung der Diskussion hat der BÖB Sachstand und Notwendigkeit zum Ausbau in einer Stellungnahme gegenüber dem Abgeordnetenhaus heute (21. Januar 2008) noch einmal deutlich gemacht.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband öffentlicher Binnenhäfen e.V., Ernst-Reuter-Haus Karl-Michael Probst, Geschäftsführer Straße des 17. Juni 114, 10623 Berlin Telefon: (030) 39 80 28 70, Telefax: (030) 340 60 85 53

(el)