Winn: Diese Regierung braucht keine Opposition

(Berlin) - Mit Sarkasmus hat der Vorsitzende des Hartmannbundes, Prof. Dr. Kuno Winn, auf den derzeit desolaten Zustand der schwarz-gelben Regierungskoalition reagiert. "Bei der Großen Koalition wussten wir immerhin, woran wir sind. Diese Regierung dagegen scheint es sich zur Aufgabe gemacht zu haben, die Opposition überflüssig zu machen", sagte Winn. Dabei sei die Botschaft an das Team Gabriel/Steinmeier klar: "Gebt Euch keine Mühe: Jede Position, die Ihr formulieren könntet, wird in der Regierung schon vertreten." Dies gelte vor allem für die Gesundheitspolitik.

Während Gesundheitsminister Rösler den Ausbau der Zusatzbeiträge zur Gesundheitsprämie anstrebe, verlange FDP-Chef Westerwelle ein Verbot der Zusatzbeiträge. Wolle Rösler die Pharmaindustrie an die Kandare nehmen, warne Bayerns Gesundheitsminister Söder vor einer Schädigung des Pharmastandortes Deutschland. Und Söder, der selbst nichts Originelleres als eine Politik der Kostendämpfung alten Strickmusters zu empfehlen habe, sei es denn auch, der vom neuen Gesundheitsminister erst ein höheres Tempo verlangte, um ihm nun eine Hoppla-Hopp-Politik à la Ulla Schmidt vorzuwerfen. "Jedem Operationsteam, das vor einem notwendigen Eingriff eine solche Diskussion führt, würde der Patient selbst halbtot noch vom OP-Tisch springen", erklärte Winn.

Der Hartmannbund-Vorsitzende erinnerte daran, dass diese Regierung auch mit dem Versprechen angetreten sei, die dringend notwendige Operation am reformbedürftigen Gesundheitssystem in Angriff zu nehmen und dieses in voller Verantwortung für die 70 Millionen gesetzlich Versicherten zukunftsfähig zu machen. "Dieser Verantwortung muss die Regierung Merkel endlich gerecht werden." Dazu bedürfe es einer klaren Linie und professioneller Abstimmung der betreffenden Ressorts, so Winn.

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