"Wir bezeichnen Westerwelles aufgezwungene Sozialdebatte als gefährlichen Sozialrassismus!" / Bonner FDP soll sich von den Äußerungen des Vizekanzlers distanzieren

(Bonn) - Das Erwerbslosen Forum Deutschland betrachtet die von Bundesaußenminister und FDP-Chef, Guido Westerwelle aufgezwungene Hartz IV-Debatte als "furchtbaren Sozialrassismus". Ähnlich dem früheren und inzwischen verstorbenen FPÖ-Chef bedient sich Westerwelle in seinen Äußerungen einer höchstgefährlichen Kombination aus Sozialdarwinismus und sozialer Demagogie, deren einziger Zweck die Ressentimentbildung der unteren Einkommensbezieher gegen Hartz IV-Bezieher ist. Dabei überdeckt er, dass es der FDP keineswegs um soziale Gerechtigkeit geht, sondern nur um den weiteren Abbau des Sozialsystems, während gleichzeitig Stundenlöhne von vier Euro mit zehn Prozent besteuert werden sollen, während die oberen Einkommensbezieher noch mehr entlastet werden. "Ich bin über das Draufhauen auf Hartz IV-Bezieher entsetzt, während gleichzeitig sich Stimmen aus der FDP mehren, die sich gegen den Ankauf der sogenannten Steuersünden-CDs aus der Schweiz wenden. Hier zeigt sich die wahre Gesinnung der FDP, so Martin Behrsing in Bonn.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

"Westerwelles Aussage, `es sei eine zynische Debatte, wenn diejenigen, die in Deutschland arbeiten, die aufstehen, die fleißig sind, sich mittlerweile dafür entschuldigen müssen, dass sie von ihrer Arbeit auch etwas behalten möchten´ erinnert sehr an die populistischen Sprüche des früheren und mittlerweile verstorbenen FPÖ-Chef, Jörg Haider. Auch seine vorgegebene Anerkennung für Tüchtige, Anständige und Fleißige war lediglich Ausdruck seines Hasses auf Unterschichten, die die Zeche neoliberaler Politik bezahlen sollten. Heiner Geisslers (CDU) Vergleich, vor hundert Tagen sei ein Esel Bundesaußenminister geworden, ist unpassend, da damit nicht den Sozialrassismus und die wahren Interessen von Westerwelle benennt. Großen Teilen der FDP - und erst recht ihren großzügigen Spendern - geht es nur darum, die Absenkung, der durch Hartz IV subventionierten Hungerlöhne, weiter voran zu treiben und sie dabei gleichzeitig als Sau durch Dorf zu treiben. Allerdings sollen solche Hungerlöhne zukünftig nicht noch weiter subventioniert werden, sondern durch Zündeln von Faulheits- und Zwangsarbeitsdebatten der Normalfall werden. Schon jetzt bezahlen Menschen mit niedrigen Einkommen durch verhältnismäßige hohe Sozialabgaben und Sozialleistungsbezieher - durch Verbrauchssteuern - die Hauptlast der Ausgaben unseres Staates, während Reiche sich dem entziehen können und noch mehr steuerlich entlastet werden sollen. Guido Westerwelle reiht sich damit in die Riege von Koch und Sarrazin ein, die nach unserer Ansicht ebenso gefährlichen Sozialrassismus betreiben."

Als Bonner Bürger appelliere ich an die FDP-Bonn, dass sie sich öffentlich von den furchtbaren Entgleisungen ihres prominentesten Mitglieds, Guido Westerwelle distanziert und notfalls Konsequenzen zieht."

Das Erwerbslosen Forum Deutschland tritt zusammen mit dem "Bündnis 500 Euro Eckregelsatz/Zehn Euro gesetzlicher Mindestlohn" für die Steuerfreiheit des anzustrebenden gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro brutto ein, also für einen Grundfreibetrag von 20.000 Euro. Dann würde auch das "Argument" entfallen, dass hart arbeitende Niedrigverdiener Erwerbslose aushalten. Eine weitere, wesentliche Forderung für die Großdemonstration am 20. März `Wir bezahlen nicht für Eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse´ muss folglich lauten: `Stoppt Westerwelles sozialrassistische Sozialneiddeabatte´.

Quelle und Kontaktadresse:
Erwerbslosen Forum Deutschland Martin Behrsing, Sprecher, Presse Schickgasse 3, 53117 Bonn Telefon: (0228) 2495594, Telefax: (0228)

(el)