„Wir wollen mehr Geld für die Pflege bereitstellen“ / Gesundheits- und Sozialpolitiker vier großer Parteien sprechen sich für dynamisierte Leistungen aus

(Berlin) - Mit konkreten Aussagen geschweige denn Zusagen, welche Themen sie als nächstes anpacken und umsetzen wollen, tun sich Politiker eher schwer. Dies insbesondere wenn Wahlkampf angesagt ist. „Umso erfreulicher“, so Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), „dass wir im Rahmen unserer heutigen (03. Juni) Fachtagung in Berlin die aufschlussreichen Positionen vier großer Parteien, darunter eine optimistisch stimmende Ankündigung der CDU zugunsten der Pflegeversicherung, gehört haben.“ Die Leistungen der Pflegeversicherung sollen dynamisiert werden. In diesem Punkt war man sich einig. „Wir wollen mehr Geld für die Pflege bereitstellen“, sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Andreas Storm, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung im Bundestag, zu. An diesem Versprechen werde sich die CDU messen lassen.

Für die FDP saß der Abgeordnete Daniel Bahr, Mitglied des Bundesvorstandes seiner Partei, mit am Tisch. Zum Thema „Mehr Geld für die Pflege“ wollte er allerdings betont wissen, dass „bei jeder Leistungsverbesserung zunächst geprüft werden muss, ob auch die Finanzierung gesichert ist“.

Auf der Suche nach neuen Finanzierungskonzepten sprach sich Bahr, ebenso wie die pflegepolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Petra Selg, aber klar gegen eine Zusammenlegung der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung aus und unterstützte damit die Position des bpa. Bernd Meurer: „Die Pflege muss eigenständig bleiben und darf auf keinen Fall zum fünften Rad am Wagen der GKV werden.“

Der bpa vertritt bundesweit die Interessen von rund 4.000 privaten Pflegeeinrichtungen. Eine weitere, für diese professionellen Anbieter existenziell wichtige Forderung brachte die SPD-Abgeordnete Hilde Mattheis mit in die Diskussion ein: „Das Herkunftslandprinzip darf es in der Pflege nicht geben. Das wäre für Sie als Pflegeanbieter und Ihre Mitarbeiter verheerend, ein Erdrutsch“, mahnte Mattheis im Hinblick auf den derzeit im Gesundheitsausschuss des Bundestages beratenen Vorschlag einer EU-Dienstleistungsrichtlinie.

Nach dem im Richtlinienentwurf vorgesehenen Herkunftslandprinzip müssten die hiesigen Pflegeeinrichtungen sich weiterhin mit umfangreichen Zulassungs- und Genehmigungsverfahren sowie hohen Dokumentations- und Qualitätsstandards auseinander setzen, während Leistungserbringer aus anderen EU-Ländern hier Pflegeleistungen zu den Standards ihrer Herkunftsländer anbieten dürften. Dies hat der bpa in der letzten Anhörung zur EU-Dienstleistungsrichtlinie deutlich gemacht. „Wir wollen unsere hohen Standards beibehalten“, bekräftigte Hilde Mattheis die Position des bpa.

Wie in den Vorjahren fand die heutige Fachtagung des bpa zum Schwerpunktthema „Reformoptionen der Pflegeversicherung“ am Folgetag der Bundesmitgliederversammlung statt. In deren Verlauf wurde Bernd Meurer, mit dem Votum von rund 400 anwesenden Mitgliedern, als Präsident des Verbandes einstimmig wiedergewählt und ist für weitere vier Jahre im Amt.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V., Bundesgeschäftsstelle (bpa) Hannoversche Str. 19, 10115 Berlin Telefon: 030/30878860, Telefax: 030/30878889