Wirtschaft erwartet konkrete Schritte zur EU-Patentpolitik

(Berlin) - „Das europäische Streitbeilegungsabkommen für Patentsachen EPLA ist der einzige ausgereifte Vorschlag für eine gemeinsame Gerichtsbarkeit und eine Verbesserung des europäischen Patentrechts im Wettbewerb zu USA und Asien.“ Das sagt Klaus Bräunig, Sprecher der BDI-Hauptgeschäftsführung, anlässlich der Konferenz zur europäischen Patentgerichtsbarkeit des Bundespatentgerichts in München. Die deutsche Ratspräsidentschaft habe immer wieder auf dieses klare Votum der europäischen Wirtschaft hingewiesen. Deshalb unterstütze der BDI die intensiven Bemühungen der deutschen Ratspräsidentschaft, in einem schwierigen politischen Umfeld Fortschritte bei der Harmonisierung der EU-Patentpolitik zu erzielen, erklärte Bräunig. Der Ansatz der Ratspräsidentschaft, zunächst die Unterschiede der Gerichtsbarkeit herauszuarbeiten, sei eine gute Ausgangsbasis für zügige Einigungsbemühungen in der portugiesischen Ratspräsidentschaft.

Entsprechende Erwartungen setzte der BDI deshalb in die Konferenz des Bundespatentgerichts. Nachdem das BMJ und der BDI mit ihrer gemeinsamen Patentkonferenz Ende März in Berlin die Diskussion der europäischen Stakeholder erfolgreich begonnen habe, setze diese Konferenz einen hervorragenden Endpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft. „Der BDI hofft, dass damit der Einigungsprozess für eine gemeinsame Gerichtsbarkeit, aber auch für ein Gemeinschaftspatent zügig fortgesetzt werden kann“, sagte Bräunig.

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