Wirtschaft fordert klare Regeln für E-Commerce / Enttäuschung über Kabinettsentwurf
(Berlin) - Herbe Kritik an der am 14. Februar im Bundeskabinett beschlossenen Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie übt der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT). Sie laufe dem Ziel der Richtlinie zuwider, die eine Vereinfachung der Rechtsregeln im grenzüberschreitenden Verkehr anstrebe, um den E-Commerce zu fördern.
Dazu sei in der Richtlinie das Herkunftslandsprinzip verankert, wonach fĂĽr Internetanbieter nur das Recht des Staates gilt, in dem sie niedergelassen sind.
Hingegen lasse der Kabinettsentwurf so viel Interpretationsspielraum zu, dass von einer Vereinfachung der Rechtsregeln nicht die Rede sein könne. Die Hoffnung der Unternehmen auf mehr Rechtsklarheit im E-Commerce habe die Bundesregierung mit diesem Gesetzentwurf keinesfalls erfüllt.
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