Wirtschaft kommt zum Stillstand

(Berlin) - "Die schwache Konjunktur im vergangenen Jahr ist auch das Ergebnis einer verfehlten Wirtschaftspolitik. Deutschland kommt zum Stillstand. Innerhalb kürzester Zeit ist die Bundesrepublik zum Schlusslicht der Europäischen Union abgerutscht. Schuld daran sind ein erstarrter Arbeitsmarkt, eine zu hohe Belastung durch Steuern und Abgaben und eine mangelnde Reformbereitschaft. Rotgrün hat wichtige Weichenstellungen unterlassen." Dies erklärte Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), heute in Berlin.

Nach den heute veröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamtes ist die Zuwachsrate für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2001 auf 0,6 Prozent gesunken. Das ist seit 1993 der schlechteste Wert. Im Jahr 2000 lag das Wirtschaftswachstum noch bei drei Prozent.

"Der Außenhandel kann eine verfehlte Wirtschaftspolitik nicht wettmachen, auch wenn wir trotz Konjunkturflaute in den USA den Außenhandel positiv abschließen konnten. Bisher wurde die schwache Binnenkonjunktur durch Rekordergebnisse im Außenhandel übertüncht. Nicht jedoch 2002: Aufgrund der schwachen Weltkonjunktur kommt der Außenhandel als Wachstumsmotor ins Stottern. Strukturelle Defizite der deutschen Volkswirtschaft treten offen zutage", so BGA-Präsident Börner.

Während die Exporte im vergangenen Jahr um über 5 Prozent zulegten, schrumpften Anlagen, Ausrüstungs- und Bauinvestitionen durch Sparmaßnahmen der Bundesregierung um 4 Prozent. Zwar hat das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte gegenüber dem Vorjahr um 3,6 Prozent zugenommen, das Konsumverhalten liegt aber mit 1,4 Prozent Wachstum deutlich unter dem Bereich des Möglichen. "Wir brauchen ermutigende Signale, die bei Unternehmern und Verbrauchern Vertrauen in einen wirtschaftlichen Aufschwung schaffen. Dafür muss die Deregulierung des Arbeitsmarktes und eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast angepackt werden, besser heute als morgen", sagte Börner in Berlin.

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