Wirtschaft stärken, Sozialstaat reformieren: Bürokratieabbau und Sozialabgabenbremse jetzt angehen

(Berlin) - Anlässlich der Regierungsklausur zur Staatsmodernisierung erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger: „Die Regierungsklausur kommt zur richtigen Zeit. Der Bürokratieabbau ist überfällig. Unsere Betriebe kämpfen mit lähmender Regulierung, langsamen Verfahren und digitaler Rückständigkeit. Wer den Standort Deutschland stärken will, muss den Staat effizienter, schneller und praxisnäher machen.

Doch Bürokratieabbau allein reicht nicht aus. Der Reformbedarf im Sozialstaat ist ebenso dringend. Die Sozialabgaben steigen seit Jahren ungebremst und entwickeln sich zur Wachstumsbremse. Sie gefährden Beschäftigung und belasten die Unternehmen massiv. Eine Sozialabgabenbremse ist überfällig. Arbeit muss wieder bezahlbar werden, sonst verliert Deutschland endgültig den Anschluss im internationalen Wettbewerb.

Auch der Arbeitsmarkt braucht neue Impulse. Der Übergang von Transferleistungen in Beschäftigung muss erleichtert werden. Transferentzugsraten und steuerliche Fehlanreize gehören endlich auf die politische Agenda.

Ein fairer Sozialstaat muss treffsicher helfen, verständlich sein und für kommende Generationen tragfähig bleiben. Jetzt sind konkrete Maßnahmen gefragt – bei der Staatsmodernisierung und beim Sozialstaat. Denn nur eine starke Wirtschaft trägt den sozialen Ausgleich.“

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA), Alexander Kohnen, stellv. Abteilungsleiter(in) Pressesprecher(in), Breite Str. 29, 10178 Berlin, Telefon: 030 20330