Wirtschaftsaufhellung für Haushaltskonsolidierung nutzen

(Berlin) - Zum Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt die BDA:

Die Wachstumsprognose der Institute zeigt, dass die Schwächephase zur Jahreswende in Deutschland nur eine Konjunkturdelle war. Die positive Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung setzt sich fort. Es besteht jedoch kein Anlass zur Euphorie: Risiken liegen unverändert in der Konjunkturschwäche wichtiger Handelspartner, in der Entwicklung der Energie- und Rohstoffpreise sowie in der Staatsschuldenkrise.

Vor dem Hintergrund des weiter wachsenden Schuldenbergs muss die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte absoluten Vorrang haben. Die Bundesregierung muss die stabile Wirtschaftsentwicklung und die damit verbundenen Steuermehreinnahmen konsequent zum Abbau der Neuverschuldung nutzen. Eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik ist die zwingende Voraussetzung, um die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaats für die Zukunft zu erhalten und Generationengerechtigkeit herzustellen.

Die Koalition darf sich jetzt nicht zu teuren Mehrausgaben verleiten lassen und in guten Zeiten Leistungen zusagen, die in schlechten Zeiten nicht mehr zu finanzieren sind. Die Einführung des unsinnigen Betreuungsgeldes muss genauso unterbleiben wie die in der Krankenversicherung geplanten zusätzlichen Ausgaben. Die Pflegereform und das so genannte Rentenpaket müssen so ausgestaltet werden, dass zusätzliche Belastungen für die Beitragszahler vermieden werden.

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