Wirtschaftsjunioren fordern Weiterentwicklung der Demokratie / Der Handlungsdruck auf Parteien und Verwaltung muss deutlich zunehmen / Neuer Bundesvorsitzender Thomas Emmerling im Amt

(Berlin) - „Die Parteien haben nicht mehr die Kraft, um die nötigen Ideen für eine Erneuerung unseres Gemeinwesens hervorzubringen. Darum brauchen wir eine weitere Initiative zu mehr direkter Demokratie auf Bundesebene – am besten gleich nach der Hessen- und Niedersachsen-Wahl.“ Das sagte der neue Bundesvorsitzende der Wirtschaftsjunioren Deutschland, Thomas Emmerling, in Berlin.

Dass der Gesetzentwurf im vergangenen Juni gescheitert sei, gebe dem Parlament nicht das Recht, die Bürger auch weiterhin auf Distanz zu halten. „Wir haben längst eine Demokratie der Demokraten. Deren Teilhabe an der politischen Willensbildung darf nicht auf Wahlen und die vierte Gewalt der Medien beschränkt bleiben.“ Die Parteien, so Emmerling weiter, müssten dafür sorgen, dass sich Regierungen und Verwaltungen nicht länger verschanzen. Sämtliche Maßnahmen, die geeignet sind, den Stellungskrieg zu beenden – ob Verfallsdaten bei allen Gesetzen, Fristen zur automatischen Auslösung von Genehmigungen oder Elemente direkter Demokratie auf Bundesebene – müssten auf die politische Agenda. „Die Bürger müssen die Möglichkeit bekommen, Parteien und Verwaltung vor sich her zu treiben. Wir müssen beweglicher, schneller und praxisnäher werden, wenn wir die nationale Misere überwinden wollen. Wenn wir nicht aufs Ganze gehen – wer dann? Wenn nicht jetzt – wann dann?“

Der Neumarkter Unternehmer Thomas Emmerling ist seit Anfang des Jahres Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland. Er löst Dominique Döttling ab, die im Bundesvorstand bleibt und in den Vorstand des WJ-Weltverbandes (JCI) aufgerückt ist. Die Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD) bilden mit rund 11.000 aktiven Mitgliedern aus allen Bereichen der Wirtschaft den größten deutschen Verband von Führungskräften und Unternehmern unter 40 Jahren. Sie sind Mitglied der rund 100 Nationalverbände umfassenden Junior Chamber International (JCI).

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