Pressemitteilung | Deutscher Verband für Post, Informationstechnologie und Telekommunikation e. V. (DVPT)

Wirtschaftsminister der Länder sehen Gefährdung positiver Effekte für Postbenutzer und beklagen den Verlust von inzwischen 5.888 Arbeitsplätzen

(Offenbach) - Nachdem die Wirtschaftsministerkonferenz in ihrer jüngsten Sitzung am 10. Juni 2008 in Regensburg beklagen musste, dass nach Einführung des Post-Mindestlohnes im Briefbereich zwischenzeitlich 5.888 Arbeitsplätze verloren gegangen sind, ist die Bundesregierung gefordert, rasch Maßnahmen zu ergreifen um einen weiteren Abbau zu verhindern.

Der DVPT nennt diese Zahl zudem nur die halbe Wahrheit, da die neuen Postdienstleister daran gehindert wurden, ihre Pläne umzusetzen, zu den bestehenden Arbeitsplätzen mehrere Zehntausend weitere zu schaffen. Ebenso konnten Investitionspläne in Maschinen und Gebäuden, wegen der anhaltenden Rechtsunsicherheit in Folge des Urteils am VG Berlin vom 7.3., nicht verwirklicht werden.

Zurecht stellt die Konferenz der Wirtschaftsminister mit einiger Verwunderung fest, dass die Bundesregierung die vom VG Berlin eingeräumte, sog. Sprungrevision nicht wahrnimmt, die es ermöglichen würde, anstelle ein weiteren Urteils des Oberverwaltungsgerichts abzuwarten, sofort zum Bundesverwaltungsgericht zu gehen.

Eine Aussetzung des Vollzugs der überhastet eingeführten Rechtsverordnung, wäre eine angemessene Reaktion des Bundesministers für Arbeit und Soziales, dem der Vorwurf des Erlasses einer nicht verfassungskonformen Verordnung gemacht wird.

Ein weiteres Ärgernis stellt die Tatsache dar, dass fünf Monate nach dem Ende des Postmonopols und mehrerer Mahnbriefe der EU Kommission, eine steuerliche Gleichbehandlung der Postdienstleister immer noch aussteht. Auch hierbei bremst die Rechtsunsicherheit unternehmerische Initiativen der Wettbewerber. Die Unternehmen benötigen dringend Planungssicherheit.

Folge davon ist, dass zwar Großkunden der Post AG mit Rabattangeboten von inzwischen bis zu 26 Prozent finanzielle Entlastung erfahren, kleinere Unternehmen mit täglich weniger als 50 Briefsendungen und Privatkunden als einzige noch die vollen Tarife von 55 Cent beim marktbeherrschenden Unternehmen zu bezahlen haben.

Der DVPT unterstützt die dabei die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministers einer Lösung dahingehend, dass nicht mehr ein einzelnes Unternehmen von der Umsatzsteuer befreit wird, sondern allenfalls noch Einzelprodukte, die nur den Verbraucher betreffen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, rasch das verlorengegangene Vertrauen in ihre marktwirtschaftliche Kompetenz wieder herzustellen und dem Postkunden endlich Gelegenheit zu geben, von besseren Postprodukten und einem besseren Service nach das Ende des Postmonopols zu profitieren.

Quelle und Kontaktadresse:
DVPT Deutscher Verband für Post, Informationstechnologie und Telekommunikation e. V. Pressestelle Aliceplatz 10, 63065 Offenbach Telefon: (069) 8297220, Telefax: (069) 82972226

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