Wirtschaftspolitisch vorbeugen, Aufschwung stärken

(Berlin) - Als „positiv“ bezeichnete DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Dienstag (30. Oktober 2007) in Berlin den konjunkturell bedingten Rückgang der Arbeitslosigkeit im Oktober, mahnte jedoch gleichzeitig Maßnahmen zur Stützung des Aufschwungs an.

„Ein teurerer Euro, ein steigender Ölpreis und die Risiken der Finanzkrise bedrohen die aktuell gute Konjunktur“, sagte Claus Matecki. „Die Verbraucher geben heute nicht mehr Geld aus als zu Anfang des Jahres. Deswegen gilt es jetzt den Aufschwung zu stützen: Die Europäische Zentralbank sollte die Zinsen senken und dadurch Kredite verbilligen, der Finanzminister müsste die öffentlichen Investitionen in Bildung, Verkehrsinfrastruktur und ökologische Modernisierung deutlich ausweiten.“

Mindestlöhne und die Eindämmung prekärer Beschäftigung könnten zudem zu einem kräftigeren Lohnanstieg beitragen und damit den schwachen Konsum ankurbeln. So würde auch durch einen gestärkten Binnenmarkt das Wachstum steigen.

„Der aktuelle Aufschwung ist nicht das Ergebnis der Agenda-Politik, sondern lediglich das Produkt eines ganz normalen Investitionszyklus´ “, betonte Claus Matecki und wies darauf hin, dass die Unternehmen im letzten Aufschwung – 1998 bis 2000 – mit 1,3 Mio. Stellen doppelt so viele Arbeitsplätze schufen wie heute. „Und das trotz eines angeblich verkrusteten Arbeitsmarktes, überbordender Bürokratie und einer drückenden Steuer- und Abgabenlast!“ Lediglich die Arbeitslosigkeit sinke diesmal stärker, was jedoch in erster Linie der Demographie zu verdanken sei: Im laufenden Aufschwung habe sich das Erwerbspersonen-Potenzial um mehr als eine halbe Million reduziert.

Dass die Arbeitslosigkeit der über 50-Jährigen diesmal stärker zurückgeht, sei auch auf kreative Buchführung zurückzuführen. So werden über 400.000 ältere Arbeitslose aufgrund der sog. 58er-Regelung (danach müssen sich ältere Arbeitslose nicht mehr dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen) heute nicht mehr in der Statistik geführt. Fast doppelt so viele wie im letzten Aufschwung. Claus Matecki: „Von Entwarnung für ältere Arbeitslose kann also keine Rede sein. Sie brauchen mehr Qualifizierung und bessere Integrationschancen!“

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