"Wirtschaftsregierung" nach französischem Verständnis verhindern / Adenauer: Gefahr von europäischen Formelkompromissen nicht unterschätzen
(Berlin) - DIE FAMILIENUNTERNEHMER fordern die Bundesregierung auf, eine "Wirtschaftsregierung" nach französischem Verständnis zu verhindern. "Deutschland muss gemeinsam mit den anderen stabilitätsorientierten Ländern die schleichende Einführung einer europäischen Wirtschaftsregierung stoppen, die in den letzten Wochen zu beobachten war. Die Wirtschaftsmodelle und Haushaltspolitiken der einzelnen Euro-Länder unterscheiden sich zu stark. Eine Wirtschaftsregierung wäre der Einstieg in die Transferunion. Die traditionell solideren noreuropäischen Staaten sollen unter ihr den Süden noch stärker subventionieren. Eine zentrale Steuerung unter einer Wirtschaftsregierung würde so am Ende die Starken schwächen, aber den schwächeren Ländern wenig helfen, weil sie ihre ineffizienten Strukturen konservieren würde. Notwendig ist hingegen ein neuer Stabilitätspakt, ein Maastricht II mit strengen Sanktionsregeln. Denn nur so erreichen wir die nötige Haushaltsdisziplin. Ein ausgeglichener Haushalt muss das Ziel einer jeden nationalen Politik sein. Dabei kann eine europäische Wirtschaftsregierung, wie sie Paris will, eher schaden als nützen", erklärte Patrick Adenauer, Präsident von DIE FAMILIENUNTERNEHMER.
Sehr skeptisch bewertet der Verband die deutsch-französische Einigung. Adenauer sagte: "Nachdem schon der Maastricht-Vertrag wegen des unterschiedlichen Verständnisses von solider Haushaltsführung gebrochen wurde, sollten wir die Gefahr von Kompromissen kennen, die nicht wirklich durch alle Vertragspartner gleichermaßen gelebt werden. Für den jetzigen Formelkompromiss zwischen Deutschland und Frankreich gilt zudem: wenn sich jeder in einer Leerformel wiederfinden kann und meint, weiter wie bisher handeln zu können, sind zu einem späteren Zeitpunkt weit tiefere Enttäuschungen zu erwarten als bei einer konsequenten Verhandlungsführung von Beginn an. Mit Scheinkompromissen ist deshalb niemandem gedient. Im Gegenteil: sie gefährden das deutsch-französische Verhältnis, das immer noch das tragende Fundament der europäischen Einigung ist."
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