Wirtschaftsverbände fordern von Ministerpräsidenten: Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks neu gestalten

(Berlin) - Die Wirtschaftsverbände fordern die Ministerpräsidenten auf, eine Reform der überholten Rundfunkfinanzierung anzustoßen und eine nachhaltige Lösung zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks herbeizuführen. Anlass für den Appell ist die am Mittwoch (18. Oktober 2006) beginnende Konferenz der Länderchefs, auf der die GEZ-Gebühr für internetfähige Rechner bestätigt werden soll.

Das künftige System der Rundfunkfinanzierung muss an das Internetzeitalter angepasst werden. Dafür sollen die Länderchefs einen verbindlichen Zeitrahmen festlegen. Die Entscheidung der Gesetzgeber über einen Systemwechsel sollte in jedem Fall rechtzeitig vor Ende der Gebührenperiode im Jahr 2009 fallen. Eine Gebührenpflicht, die an der Zahl der Geräte anknüpft, ist angesichts der technischen Entwicklung schon seit geraumer Zeit überholt. Denn immer mehr Geräte können heute Rundfunk empfangen. Die Logik des Systems ist nicht mehr nachvollziehbar.

Die Verärgerung bei den Unternehmen darüber, dass sie ab dem 1. Januar 2007 GEZ-Gebühren auf ihre internetfähigen PCs und Handys entrichten müssen, ist groß. Diese sind für die Betriebe unverzichtbare Arbeitsgeräte, die im Regelfall nicht als Empfangsgeräte genutzt werden. Selbst die Begrenzung der Gebührenpflicht auf die Grundgebühr von 5,52 Euro ändert nichts an der Grundproblematik. Konsequent wäre, bis zu einer endgültigen Entscheidung die Erhebung der Gebühr auf Internet-PCs auszusetzen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Ute Brüssel, Pressesprecherin Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: (030) 203080, Telefax: (030) 203081000