Wirtschaftsverbände für schnellere Planung bei Verkehrsinfrastrukturvorhaben

(Berlin) - „Es ist ein sehr positives Signal, dass sich Bundesverkehrsminister Tiefensee schon in seinen ersten Amtstagen für kürzere Planungszeiten in der Verkehrsinfrastruktur eingesetzt hat. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung muss deshalb zügig ins parlamentarische Verfahren eingebracht werden.“ Das sagte Dr. Carsten Kreklau, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, auf der Tagung „Infrastrukturausbau in Deutschland im Griff der Überregulierung“ von BDI, Bau- und Zementindustrie. Angesichts der verkrusteten Strukturen im Planungsrecht sollte sich der Bund auch der Expertise der Bundesländer bedienen, regte Kreklau an. „Wichtige und gute Vorschläge stammen zum Beispiel von der ‚Posch- Kommission’ aus Hessen, die vom Bund aufgegriffen werden sollten.“ Die Kommission unter Leitung des früheren Hessischen Wirtschaftsministers Dieter Posch erarbeitet derzeit neue Vorschläge zur Verfahrensmodernisierung. Darüber hinaus werde es dringend Zeit, wirtschaftliche Interessen und Umweltschutz ins Gleichgewicht zu bringen, erklärte Kreklau. Ein besonderes Ärgernis sei die schädliche Wirkung umweltrechtlicher Verbandsklagen: „Klagerechte von gar nicht unmittelbar Betroffenen setzen Unternehmen und auch den Staat als Bauherrn einer unzumutbaren Rechts- und Planungsunsicherheit aus. Das ist ein Investitionshemmnis erster Güte“, so Kreklau.

Karl Gernandt, Vizepräsident des Bundesverbandes der Deutschen Zementindustrie, forderte eine verkehrspolitische Föderalismusreform, die eine klare Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern schafft und damit Bauvorhaben beschleunigt. Hohe Verwaltungskosten durch viele Abstimmungen zwischen Bund und Ländern, mangelnder Einfluss des Bundes auf Organisation und Ablauf der Auftragsverwaltung sowie langwierige Planungsprozesse würden immer mehr zu einem Hemmnis für einen bedarfsgerechten und zeitnahen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. „Wir setzen darauf, dass sich die neue Bundesregierung nun wirklich zu einem tief greifenden Bürokratieabbau durchringt. Konsequente Deregulierung schafft einen schlanken Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert und damit handlungsfähiger wird. Zugleich schafft er den notwendigen Freiraum für mehr privatwirtschaftliches Engagement im Infrastrukturausbau“, so Gernandt.

Dr.-Ing. Klaus-Dieter Ehlers, Vizepräsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), verwies darauf, dass sich die Anzahl staatlich-technischer Regelungen in den letzen 20 Jahren mehr als vervierfacht habe. „Insbesondere im Bereich des Umweltschutzes hat sich die Regelungstiefe derart beschleunigt, dass viele Unternehmen inzwischen den Überblick verlieren, welche Gesetze, Verordnungen und Vorschriften für sie maßgeblich sind“, so Ehlers. Dabei gehe es insbesondere um Regelungen, bei denen unter Berufung auf Prävention und Vorsorge Festlegungen getroffen werden, die in der Praxis zum Ausschluss von Bauverfahren, Arbeitsweisen oder Bauprodukten führten. Die mangelnde Verfahrensbeteiligung der betroffenen Wirtschaft sowie fehlende Abschätzungen der wirtschaftlichen Folgen bei Neuregelungen veranlassten den HDB- Vizepräsidenten zu dem Fazit: „Ein fairer Interessenausgleich zwischen den Belangen des Umwelt- und Arbeitsschutzes einerseits und den wirtschaftlichen Interessen andererseits findet derzeit nicht statt.“

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(sa)