Wo bleiben liberale Positionen in Deutschland?

(Berlin) - Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer erklärt am 06. Juni in Berlin zum Bundesparteitag der FDP: "Der FDP-Bundesparteitag in Dresden liefert einen neuerlichen Beleg dafür, dass die FDP ein schlechter Nachlassverwalter des historischen Projekts des Liberalismus ist. Dort wo es ihr um Freiheiten für Bürgerinnen und Bürger geht, bietet sie keine Antworten, die die Regierungspolitik herausfordern könnte. Dort wo es um Wirtschaft und Beschäftigung geht, verkürzen sich ihre Positionen auf das Wiederholen der hinlänglich bekannten Interessenpositionen der Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände. Selbst in dieser Hinsicht bietet sie keine Alternative zu den gängigen Botschaften vom Wirtschaftsflügel der Union.

Noch haben nicht alle Wählerinnen und Wähler vergessen, dass die FDP in der Kohl-Ära die Strukturprobleme mitverursacht hat, die sie jetzt als aktuelles Regierungsversagen beklagt. Wer seine Vergangenheit nicht aufarbeitet, wird nur schwer zur Bewältigung von Zukunftsaufgaben beitragen können. So ist es lohnenswerter, von den beiden großen Volksparteien liberale Politik einzufordern, als auf den Erfolg aktueller Selbstfindungsprozesse der FDP zu warten."

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