Wohnen und Bauen brauchen Verlässlichkeit: Bauministerkonferenz mit wichtigen Signalen - auf schnelle Umsetzung, Finanzierung und den Bund kommt es jetzt an

(Berlin) - Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:
"Nach dieser Bauministerkonferenz gilt mehr denn je: Den Worten müssen jetzt extrem schnell Taten folgen - insbesondere von Seiten des Bundes. Der bezahlbare Wohnungsbau steckt in einer tiefen Krise. Es kommt jetzt darauf an, dass der Bund die notwendigen Mittel zur Lösung der sozialen Frage unserer Zeit langfristig absichert.

Die Beschlüsse zur Vereinfachung des Bauens im Bestand, zur Digitalisierung sowie insbesondere der Belastungsstopp bei Bauvorschriften sind richtig und wichtig und sie müssen - auch unterstützt vom Bund - schnell umgesetzt werden. Die positiven Signale nützen am Ende aber nichts, wenn die sozial orientierten Wohnungsunternehmen neben dem Umbau den ebenso notwendigen Bau neuer bezahlbarer Wohnungen nicht finanzieren können.
Auch wenn für dieses Jahr Einiges durch das rückwirkende Außerkraftsetzen der Schuldenbremse in einem ersten Schritt gerettet werden kann, ist die entscheidende Frage, wie es in den nächsten Jahren weitergeht. Denn Wohnungsunternehmen können nur mit langfristigen Investitionsplanungen sinnvoll handeln. Die aktuell riesige Unsicherheit bei der Finanzierung führt unausweichlich zu Attentismus und damit zu einem Wohnungsbau-Stopp.

Es geht ans Eingemachte für das bezahlbare Wohnen. Die Zusagen, dass die Programme für klimafreundlichen Neubau und die soziale Wohnraumförderung zunächst weiterlaufen, sind daher begrüßenswert - sie müssen aber unbedingt auch für die nächsten Jahre abgesichert werden. Planungssicherheit steht beim Wohnungsbau an allererster Stelle, sonst bleibt er aus. Schon jetzt sind für immer mehr Menschen keine Wohnungen mehr da.

Ebenfalls begrüßenswert ist die Zusage von Seiten des Bundesbauministeriums, dass der Bund einen EU-Sanierungszwang für Millionen von bezahlbaren Wohnungen in Deutschland ablehnt, wie die EU-Kommission ihn vorantreiben will (mehr Infos hier). An die Position des Bundes muss sich im weiteren Verfahren auf EU-Ebene dann aber zwingend auch das zuständige Bundeswirtschafts- und Klimaministerium halten.

Um die sozial orientierten Wohnungsunternehmen überhaupt wieder in die Lage zu versetzen, zu bezahlbaren Mieten zu bauen, führt an einer zügigen Zinsverbilligung kein Weg vorbei. In Kombination mit seriellem und modularem Bauen und den damit möglichen Baukostenvorteilen ist ein erster Pfad aus der Krise aufzeigbar. Allein die eingeführte degressive AfA hilft hier nicht. Zum einen dürfen Vermietungsgenossenschaften dies rechtlich überhaupt nicht zur Anwendung bringen, zum anderen sind die Verlustvorträge bei einem Großteil der Unternehmen so hoch, dass die AfA ins Leere läuft. Und auf lange Sicht, die für den Wohnungsbau so entscheidend ist, hilft angesichts der riesigen Herausforderungen von Wohnungsneubau und Klimazielen letztlich nur ein verlässliches und auskömmliches Fördersystem. Ansonsten werden wir in Deutschland in massive soziale Konflikte laufen."

Quelle und Kontaktadresse:
GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. Andreas Schichel, Leiter Pressestelle Klingelhöferstr. 5, 10785 Berlin Telefon: (030) 824030, Fax: (030) 82403199

(jg)