Wohngeldreform im Bundesrat / Mieterbund fordert 15 Prozent Erhöhung

(Berlin) - „Das Wohngeld muss um mindestens 15 Prozent erhöht werden. Außerdem sind die Einkommensgrenzen für Wohngeldbezieher anzuheben,“ forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Dr. Franz-Georg Rips, im Vorfeld der Wohngeldberatungen im Bundesrat am 6. September.

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuregelung des Wohngeldgesetzes sei unzureichend. Dort seien lediglich Verwaltungsvereinfachungen und eine Abschaffung verschiedener Baualtersklassen geplant. Im Leistungsbereich seien dagegen keine Verbesserungen vorgesehen.

„Wohngeld ist auch Ländersache. Wir erwarten, dass sich der Bundesrat für eine Wohngelderhöhung ausspricht, damit der staatliche Zuschuss zum Wohnen nicht noch stärker an Bedeutung verliert“, erklärte Rips.

Eine Wohngelderhöhung ist nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes längst überfällig. Seit dem 1. Januar 2001 ist Wohngeld nicht mehr erhöht worden. Seit dieser Zeit sind die Mieten um 6,5 Prozent gestiegen, die Gebühren für Wasser, Abwasser und Müll um über 10 Prozent und die Kosten für Strom um 23,8 Prozent. Außerdem ist Gas 30,3 Prozent und Öl 53,3 Prozent teurer geworden.

„Für diese Preissteigerungen gibt es bis heute keinen Ausgleich und keinen Zuschlag über das Wohngeld. Die Heizkosten werden – anders als bei ALG II – überhaupt nicht berücksichtigt,“ erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes.

Nach Schätzung der Mieterorganisation liegen die Wohnkostenbelastungen für Wohngeldempfänger heute im Durchschnitt über 40 Prozent. Betroffen seien insbesondere Ein- und Zweipersonenhaushalte, vor allem Rentnerhaushalte. Die Entlastungsfunktion des Wohngeldes für einkommensschwächere Mieter- und Eigentümerhaushalte sei nicht mehr gewährleistet.

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Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) Ulrich Ropertz, Sprecher, Presse Littenstr. 10, 10179 Berlin Telefon: (030) 223230, Telefax: (030) 22323100