Wohnimmobilie als geförderte Altersvorsorge: Immobilienwirtschaft kritisiert weitere Verzögerung / „Bundesregierung spielt bei Umsetzung des Koalitionsvertrages auf Zeit“

(Berlin) - Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft kritisiert die Regierungskoalition wegen der Verzögerung bei der Einbeziehung der Wohnimmobilie in die staatlich geförderte private Altersvorsorge. „Während im Koalitionsvertrag vereinbarte Steuererhöhungen praktisch im Galopp umgesetzt werden, spielt die Bundesregierung bei der zugesagten Gleichstellung der Wohnimmobilie offenbar auf Zeit“, rügt der BSI-Vorsitzende, Haus & Grund-Präsident Rüdiger Dorn die Nachricht, dass die für den 1. Januar 2007 vorgesehene Regelung nicht mehr fristgerecht umgesetzt werden könne.

Die Regierungsparteien hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Wohneigentum bis zum Beginn des nächsten Jahres besser in die geförderte Altervorsorge zu integrieren. Die Diskriminierung der Immobilie gegenüber anderen Formen der Altersvorsorge sollte einer echten Wahlfreiheit in der Altersvorsorge weichen. Damit habe die Regierungskoalition sich selbst eine klare Marschroute gegeben, so Dorn: „Es ist unverständlich, warum der Bundesregierung keine rechtzeitige Einigung gelingt“, betont der BSI-Vorsitzende und verweist auf das bereits Anfang 2006 von den Spitzenverbänden vorgelegte KaNaPE-Konzept, das als Grundlage für die Einbeziehung der Wohnimmobilie in die staatlich geförderte Altersvorsorge dienen könnte.

Echte Wahlfreiheit liegt nach Auffassung der Spitzenverbände erst vor, wenn das gesamte angesparte Riester-Vermögen für den Immobilienerwerb genutzt werden kann. Die gewährten Riester-Zulagen müssten außerdem auch für die Tilgungszahlungen für ein Darlehen gewährt werden, um gerade den Beziehern niedriger Einkommen eine Immobilie als Altersvorsorge zu ermöglichen. Zu den geförderten Produkten sollten darüber hinaus der Erwerb einer vermieteten Wohnung, das genossenschaftliche Wohnen und ein Dauerwohnrecht gehören.

„Konstruktive Vorschläge liegen schon lange auf dem Tisch. Die Bundesregierung muss jetzt schnellstens ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen“, mahnt Rüdiger Dorn.

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