Wohnungsbau ist der beste Mieterschutz

(Hamburg) - „Teures Pflaster Schleswig-Holstein“: Den aktuellen Wohngeld- und Mietenbericht der Bundesregierung nahm der Mieterbund Schleswig-Holstein zum Anlass, um mit dieser Überschrift auf hier scheinbar überteuerte Wohnungsmieten hinzuweisen. Tatsächlich lässt sich die These vom teuren Pflaster dem Bericht nicht entnehmen. Wohngeld wird zum einen nicht bei unangemessen hohen Mieten gewährt. Zum anderen wertet der Bericht nur einen sehr kleinen Teil der Wohnungsmieten aus: In Schleswig-Holstein erhalten 2,5 Prozent der Haushalte Wohngeld. Der Bericht belegt, dass die Wohnungsmärkte immer noch entspannt sind - trotz der in letzter Zeit explosionsartig gestiegenen Wohnnebenkosten. Damit die Wohnungsmärkte aber auch in Zukunft entspannt bleiben, muss der seit Jahren unter Bedarf liegende Bau bezahlbarer Miet- und Genossenschaftswohnungen angeschoben werden. Das Land schätzt den Neubaubedarf auf insgesamt rund 134.000 Wohnungen. Mit den Fertigstellungszahlen der zurückliegenden Jahre ist dieses Ziel nicht zu erreichen und auch nicht mit der bestehenden Wohnungsbauförderung, die den differenzierten Wohnbedürfnissen nicht mehr entspricht. Steigende Energiekosten, aber auch klimapolitische Ziele machen insbesondere energetische Modernisierungsmaßnahmen unumgänglich. Die Internationale Energieagentur (IEA) rechnet mittelfristig mit neuen Rekordpreisen für Öl und Gas. Die Wohnnebenkosten steigen also weiter. Laut Mietenbericht sind Betriebskosten schon heute für rund 1/3 der Gesamtmietbelastung der Haushalte verantwortlich. Energetisch modernisierte Wohnungen haben einen höheren Wohnwert, der sich in einer erhöhten Nettomiete bei geringeren Nebenkosten niederschlägt. Grundlegender Modernisierungsbedarf allein bis 2010 besteht bei rund 150.000 Wohnungen (22 Prozent des Mietwohnungsbestandes). Hinzu kommen die Folgen einer älter werdenden Gesellschaft. Die Anforderungen der Mieter an die Wohnung und das Wohnumfeld verändern sich infolge der demografischen Entwicklung schneller und nachhaltiger als bisher. Auch hier besteht dringender Investitionsbedarf. Sollen die Mieten trotz der notwendigen Investitionen bezahlbar bleiben, ist eine an den aktuellen Aufgaben ausgerichtete Investitionsförderung von Nöten. Die Instrumente der Nachkriegszeit (Kostenmiete und Belegungsbindungen), an denen der Mieterbund festhält, helfen nicht weiter. Sie verhindern notwendige Investitionen und schaden so den Mietern. Denn in der Zahl ausreichende und in der Qualität zeitgemäße Wohnungen wären der beste Mieterschutz. Die Landesregierung kann mit einem neuen Landeswohnraumfördergesetz die Weichen für die künftige Attraktivität der Städte als Wohn-/Wirtschaftsstandort stellen. Angesichts der anstehenden wohnungs-, städtebau-, energie- und klimapolitischen Aufgaben besteht bei der Wohnraumförderung dringender Veränderungsbedarf. Hier sollte der Mieterbund im Interesse seiner Mitglieder unterstützen. Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V. vertritt 311 Wohnungsgenossenschaften und -gesellschaften in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Jährlich investieren sie 1 Milliarde Euro, um ihren Mietern gutes und attraktives Wohnen zu bieten. In ihren 748.000 Wohnungen leben rund 1,6 Millionen Menschen. Die Arbeitsgemeinschaft Schleswig-Holsteinischer Wohnungsunternehmen (ASHW) vertritt die Interessen von 75 Mitgliedsunternehmen in Schleswig-Holstein, darunter 47 Wohnungsgenossenschaften. Sie geben in 165.000 Wohnungen rund 400.000 Menschen ein Zuhause.

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