Wohnungskosten stiegen im ersten Quartal um ein Viertel / Große Sorge beim Städtetag wegen des ungebremsten Anstiegs von Leistungsempfängern und Kosten nach Hartz IV

(Berlin) - Der Deutsche Städtetag sieht mit großer Sorge, dass die Zahl der Leistungsbezieher nach dem Hartz-IV-Gesetz und die damit verbundenen Kosten für die Haushalte von Bund und Kommunen immer weiter steigen. Der kommunale Spitzenverband teilte heute mit, dass allein die Wohnungskosten für Arbeitslosengeld II-Empfänger im ersten Quartal 2006 knapp 25 Prozent über dem vergleichbaren Zeitraum im vorigen Jahr lagen. Die Bundesagentur für Arbeit habe diese Zahl gegenüber dem Deutschen Städtetag für die 354 Arbeitsgemeinschaften aus Kommunen und Agenturen für Arbeit bestätigt. Die vorläufige Zahl der Bedarfsgemeinschaften, die Arbeitslosengeld II beziehen, lag im März bereits bei 3,92 Millionen. Damit ist die Zahl seit Januar 2005 von damals 3,3 Millionen Bedarfsgemeinschaften um über 600.000 gestiegen.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, sagte vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen: „Wir können nicht tatenlos zusehen, wie immer größere Teile der Bevölkerung in die Abhängigkeit von Sozialleistungen geraten.“ Er nannte drei Handlungsfelder: „Die Wiedereingliederung nach Hartz IV muss weiter verbessert werden. Es sind generell mehr Arbeitsplätze nötig, in die Langzeitarbeitslose vermittelt werden können. Und das Leistungsrecht des Sozialgesetzbuches II muss überprüft und optimiert werden, damit die Hilfen wirksam auf die Bedürftigen konzentriert werden.“

Die Entwicklung im ersten Quartal zeige, so Articus weiter, dass für das laufende Jahr eine dramatische Kostenexplosion für die Haushalte von Bund und Kommunen zu befürchten sei: „Der Deutsche Städtetag geht davon aus, dass allein die Wohnungskosten für Langzeitarbeitslose – ohne das Arbeitslosengeld II selbst - dieses Jahr zwei bis drei Milliarden Euro über den Ausgaben des vergangenen Jahres liegen können, wenn der Trend nicht umgekehrt wird.“ Da der Bund sich mit einer fixen Quote von 29,1 Prozent an den Wohnungskosten beteiligt, wäre der Löwenanteil des Anstiegs von den Kommunen zu tragen. Allein im ersten Quartal 2006 betrug der Zuwachs bei den Wohnungskosten im Vergleich zum ersten Quartal des Vorjahres rund 585 Millionen Euro.

„Wenn das so weiter geht, droht auch die gesetzlich garantierte Entlastung der Kommunen um 2,5 Milliarden Euro durch die Entwicklung aufgefressen zu werden“, warnte der Hauptgeschäftsführer. Der Deutsche Städtetag forderte die Bundesregierung auf, umgehend die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden zur Bewältigung der dramatischen Entwicklung bei den Wohnungskosten wie auch der Zahl der Bedarfsgemeinschaften aufzunehmen.

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(sk)