Wohnungsmarkt Ost: Schluss mit Reden, Konferenzen und Kommissionen

(Köln) - "Die Probleme rund um fast eine Million leerstehende Wohnungen in Ostdeutschland müssen jetzt gelöst werden", sagte Mieterbund-Direktor Franz-Georg Rips im Vorfeld einer Sonderkonferenz der ostdeutschen Wohnungsbauminister am 4. September in Dessau. "Ich erwarte, dass jetzt endlich gehandelt wird. Die Zeit der Reden, Konferenzen und Kommissionen muss vorbei sein", sagte Rips.

Nach Angaben der vom Bundesbauministerium installierten Expertenkommission stehen rund eine Million Wohnungen in Ostdeutschland leer. Für die betroffenen Wohnungsbaugesellschaften entstehen hohe finanzielle Verluste, ersten Gesellschaften droht der Konkurs, letztlich werden die Mieter die Leidtragenden sein.

"Die Verantwortung für die Leerstände darf nicht den Wohnungsunternehmen aufgelastet werden. Die Leerstände sind nicht auf Managementfehler zurückzuführen. Sie haben politische Ursachen und müssen deshalb auch politisch bekämpft werden", so Rips.

"Dazu muss Politik jetzt handeln. Natürlich darf auch der Abriss von Wohnungen kein Tabuthema sein. Grundlage hierfür muss aber immer ein umfassendes kommunales Handlungskonzept sein. Der Mieterbund ist hierbei zur konstruktiven Mitarbeit bereit. Klar muss sein, dass es keine Lösungen zum Nulltarif geben kann. Weder die Wohnungsbaugesellschaften, noch die Kommunen oder die Länder können alleine die Kosten hierfür übernehmen. Wir fordern, dass die durch den Leerstand entstehenden Belastungen in den Erblastentilgungsfonds eingehen", sagte der Mieterbund-Direktor.

"Die speziellen Wohnungsmarktprobleme in Ostdeutschland dürfen aber nicht nur unter dem Aspekt "Abriss" diskutiert werden", betonte Franz-Georg Rips. Gemeinsam müsse nach Lösungen gesucht werden, die zum Beispiel das Wohnen in Plattenbauwohnungen attraktiver machten. "Die Möglichkeiten des KfW-Programms für Modernisierung und Instandsetzung, das Investitionszulagengesetz, das Bestandserneuerungen bevorzugt, und das neue Programm "Die soziale Stadt", müssen vernetzt und genutzt werden", forderte Rips. "Und die Reform des sozialen Wohnungsbaus mit den Zielen Stärkung der Bestandsförderung und Verlegung der Entscheidungsbefugnisse auf die kommunale Ebene muss endlich umgesetzt werden."

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