Wollseifer: Politik meistert verantwortungsvoll Gradwanderung zwischen Gesundheitsschutz und Wirtschaftserfordernissen

(Berlin) - Zu den Beschlüssen von Bund und Ländern zur schrittweisen Lockerung der Corona-Beschränkungen erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks:

"Bund und Länder räumen mit ihren Beschlüssen dem umfassenden Gesundheitsschutz der Bevölkerung weiter Vorrang ein, tragen aber zugleich ökonomischen Erfordernissen Rechnung, um ein gesamtwirtschaftliches Desaster zu vermeiden. Wie verantwortungsvoll und umsichtig Politik diese derzeitige Gradwanderung meistert, findet die ausdrückliche Anerkennung des Handwerks. Gut ist auch, dass sich Bund und Länder auf ein bundesweit weitgehend einheitliches Vorgehen verständigt haben, das allerdings Raum für regional angepasste Regelungen lässt. Ohne Zweifel bleibt es absehbar unverzichtbar, auf regionale Sonderentwicklungen beim weiteren Pandemieverlauf reagieren zu können. Aber gleichzeitig brauchen unsere Handwerksbetriebe für den Wiedereinstieg bundesweit einheitliche, klare und transparente Regelungen und deren verlässlichen Vollzug.

Positiv ist die angekündigte Ausweitung der Notbetreuung von Kindern, da dies den Betrieben und den dort Beschäftigten Druck nimmt. In vielen Handwerksunternehmen fehlen derzeit zahlreiche Beschäftigte, weil es keine Betreuung und keine Schule für ihre Kinder gibt. Deshalb ist es gut, dass sich Bund und Länder auf ein einvernehmliches Öffnungskonzept für Schulen verständigt haben. Und es ist richtig, dass hierbei nun den prüfungsrelevanten Jahrgängen einschließlich der beruflichen Ausbildung besonderes Augenmerk gelten soll.

Zahlreiche Handwerksunternehmen haben in den zurückliegenden Wochen unter strikter Beachtung gesundheitsspezifischer Vorgaben einen wichtigen Beitrag geleistet, um die Versorgung vor Ort sicherzustellen, öffentliche und private Infrastrukturen zu warten und in Gang zu halten und besonders im Bereich des Gesundheitswesens hygienische Standards aufrecht zu erhalten. Angesichts dessen ist es wohlbegründet, dass nun auch sogenannte Mischbetriebe des Handwerks mit Handelsbereich - z.B. Kfz- und Fahrradhändler - ihre Geschäfte wieder umfassend öffnen können.

Dabei muss - nicht erst für den Neustart - gewährleistet sein, dass den Handwerksunternehmen die erforderlichen Ausrüstungen und Vorkehrungen zum Schutz von Beschäftigten und Kunden zur Verfügung stehen. Ohne Frage gilt für den Gesundheitsbereich eine Priorität, doch auch vor Ort in den Ladenlokalen und Gewerken wie etwa bei Friseuren mit der Öffnungsoption zu Anfang Mai wird es z.B. ohne Masken nur schwerlich gehen. Das muss beim weiteren Aufbau einschlägiger Versorgungsstrukturen von Anfang an mit berücksichtigt werden.

Zum großen Bedauern des Handwerks schaffen die Beschlüsse leider keine Klarheit darüber, wie schnell Behörden und Ämter wieder voll arbeitsfähig sein werden. Hier stehen Bund und Länder in der Pflicht, dass die in den letzten Wochen nicht mehr oder nur im Notbetrieb arbeitsfähigen Behörden und Ämter vor Ort zügig wieder ihre grundsätzliche Arbeitsfähigkeit zurückgewinnen. Darauf sind Handwerksunternehmen zwingend angewiesen, um ihre Aufträge erfüllen zu können. Nicht zeitnah funktionsfähige Zulassungsstellen, Straßenverkehrs- wie auch Baubehörden drohen ganze Wertschöpfungsketten zu zerschneiden. Die Pandemie hat im Übrigen gezeigt, wie groß - allerdings regional sehr unterschiedlich - der Nachholbedarf bei der Digitalisierung von Verwaltungsabläufen weiterhin ist.

Die zwischenzeitlich seitens Bund und Ländern realisierten Unterstützungsmaßnahmen zur Liquiditätsunterstützung bleiben bis auf Weiteres unverzichtbar und müssen gegebenenfalls problembezogen nachgeschärft werden. Und damit die zwischenzeitliche wirtschaftliche Fast-Vollbremsung nicht zu einem sich selbst beschleunigenden Abschwung führt, sind zudem zeitnahe wirtschafts- und finanzpolitische Stärkungsimpulse erforderlich.

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH) Pressestelle Mohrenstr. 20/21, 10117 Berlin Telefon: (030) 20619-0, Fax: (030) 20619-460

(ds)