WSI Herbstforum: Reformdebatte für Sozialstaat braucht nachhaltiges Leitbild

(Düsseldorf) - Politik, Wissenschaft und Öffentlichkeit brauchen ein tragfähiges und nachhaltiges Leitbild für den Sozialstaat. Dazu gehört es, die bislang voneinander isolierten Reformansätze für die Bereiche Gesundheit, Pflege, Altersvorsorge und Arbeitslosenversicherung zusammenzuführen und die Steuerpolitik auf die Sozialpolitik abzustimmen. Ein sinnvoller Ansatz ist, die sozialen Sicherungssysteme stärker als bisher aus Steuermitteln zu finanzieren. Das hat Prof. Dr. Heide Pfarr, Wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung, auf dem WSI-Herbstforum unterstrichen.

In etlichen europäischen Ländern zeigt sich etwa beim Gesundheitssystem ein deutlicher Trend zu mehr Steuerfinanzierung, wie eine aktuelle Untersuchung im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung zeigt. "Eine stärkere Steuerfinanzierung sozialer Sicherung schafft die Voraussetzungen für den leistungsstarken, gerechten und zugleich beschäftigungsfreundlichen Sozialstaat, den wir brauchen", sagte Prof. Dr. Pfarr. Eine Politik, die mindestsichernde Elemente ausbaue, reagiere besser als bisher auf die zunehmende Flexibilisierung des Erwerbslebens und das Risiko der Arbeitslosigkeit. Damit stärke diese Politik auch die Fähigkeit und Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zu eigenverantwortlichem Handeln.

Dass Eigenverantwortung und stabile solidarische Komponenten in den Systemen sozialer Sicherung zusammengehören, zeigen auch die Analysen und Diskussionen in den Arbeitsgruppen des WSI-Herbstforums. An der Veranstaltung nehmen am Donnerstag und am Freitag mehr als 230 Expertinnen und Experten aus Forschungsinstituten, Hochschulen, Ministerien, Parteien, Sozialversicherungsträgern und Gewerkschaften teil.

Bei der Rente werde es etwa durch den Ausbau von betrieblicher und privater Altersvorsorge ohne Zweifel mehr Elemente der Eigenverantwortung geben, so Prof. Dr. Ute Klammer, Moderatorin der Arbeitsgruppe Rentenversicherung. Das könne aber nur funktionieren, wenn zugleich die solidarischen Elemente in der gesetzlichen Rentenversicherung gestärkt würden. Außerdem müsse den Versicherten eine bessere Beratung bei der Wahl von Zusatzsicherungen geboten werden. Im Gesundheitssystem bedeute Eigenverantwortung auch eine Stärkung der Patientenrechte und bessere Prävention, betonte Arbeitsgruppen-Moderator Prof. Dr. Thomas Gerlinger.

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