WSI legt Konjunkturbericht vor: Wirtschaft auch 2004 nur mit wenig Schwung / „Agenda 2010“ als Wachstumsbremse

(Düsseldorf) - Die deutsche Wirtschaft wird sich auch im kommenden Jahr nur leicht erholen. Zu diesem Ergebnis kommt das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung in seinem neuesten Konjunkturbericht. Getragen vom Aufschwung der US-Wirtschaft werde das deutsche Wirtschaftswachstum bei 1,4 Prozent liegen. Dies sei nicht ausreichend, um die Zahl der Arbeitslosen zu reduzieren, wie die Autoren Klaus Bartsch, Eckhard Hein, Dierk Hirschel, Bernd Mülhaupt und Achim Truger am Donnerstag in Berlin erklärten.

Da von der Wirtschaftspolitik in Deutschland und Europa – wie schon in den drei vorangegangen Jahren – keine expansiven Impulse ausgingen, komme die Erholung nur langsam voran. Man verlasse sich wieder einmal ganz auf die USA als Wachstumslokomotive. Als wachstumshemmend und beschäftigungspolitisch schädlich erweise sich die „Agenda 2010“ der Bundesregierung sowie der durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt erzwungene Sparkurs der Städte, Gemeinden und Kommunen. Während durch eine solche Strategie zwar voraussichtlich das Haushaltsdefizit in den nächsten Jahren wirksam verringert werden könnte, würden Wachstum und die Beschäftigung erheblich gebremst. Mittelfristig werde zudem das Ziel verfehlt, die Senkung der Beitragssätze zur Sozialversicherung zu senken.

Alternativ fordern die WSI-Forscher eine wachstums- und beschäftigungsverträgliche Haushaltskonsolidierung ohne die Kürzungen der „Agenda 2010“: Die öffentlichen Investitionen sollten schrittweise auf EU-Niveau angehoben werden. Der Defizitabbau könne mittelfristig durch einen vorgegebenen Wachstumspfad der konjunkturunabhängigen Staatsausgaben von nominal 3 Prozent pro Jahr erreicht werden. Dadurch werde sicher gestellt, dass die Konsolidierung erst im Aufschwung bei hohem Wirtschaftswachstum erfolge. Das WSI rechnet bei einer solchen Strategie mit mehr Wachstum, einem deutlichen Abbau der Arbeitslosigkeit und auch mit einer nachhaltigen Senkung der Sozialversicherungsbeitragssätze bis zum Jahr 2008.

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