WSI-Sozialexpertin: Gesundheits-Kompromiss ignoriert Erfahrungen anderer Länder mit der PKV

(Düsseldorf) - Die Einigung zur Gesundheitsreform bleibt weit hinter europäischen Reform-Modellen zurück, an denen sich die Bundesregierung ursprünglich orientieren wollte. Das gilt insbesondere für die Neuregelung, die den Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung (PKV) einschränkt. Zu diesem Schluss kommt Dr. Simone Leiber, Referatsleiterin für Sozialpolitik am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. "Das Konzept der Bundesregierung ignoriert die positiven Erfahrungen europäischer Nachbarländer. So zeigen etwa die Niederlande, dass es durchaus gelingen kann, private Versicherungsunternehmen in ein Wettbewerbsmodell und gleichzeitig in ein solidarisches Gesundheitssystem einzubinden", sagt die Expertin.

Nach dem ursprünglichen Konzept der Regierung hätten alle Bürger, auch wenn sie schon in der PKV sind, in den günstigen Basistarif wechseln können. Nun haben Altkunden der PKV lediglich im ersten Halbjahr 2009 sechs Monate lang die Option, in den Basistarif eines anderen privaten Krankenversicherungsunternehmens zu wechseln. Ab dann können sie nur noch in den Basistarif ihrer eigenen PKV übertreten und dies auch nur dann, wenn es sich um Bedürftige oder über 55-Jährige handelt. "Die etwa acht Millionen privat Versicherten werden im ersten Halbjahr 2009 massiv unter Druck geraten. Sie müssen eine nicht korrigierbare Entscheidung über ihren künftigen Versicherungsschutz treffen", so Leiber. Dabei könnten sie zu diesem Zeitpunkt gar nicht absehen, welches Unternehmen dauerhaft das beste Angebot leisten wird.

Ursprünglich hatten sich die Gesundheitspläne der Bundesregierung sehr stark am Reformpfad orientiert, den die Niederländer vor 2006 beschritten hatten. Was die PKV betrifft, blieben die jetzigen Vereinbarungen in Deutschland jedoch weit dahinter zurück, betont die Expertin. So boten die niederländischen privaten Krankenversicherer nicht nur Basistarife an, sie waren auch über Sonderzuschüsse an der Finanzierung des gesetzlichen Systems beteiligt. "Das zeigt: Es kann funktionieren, wenn auch die Privatversicherten ihren Teil zum Solidarausgleich beitragen", so Leiber.

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