WTO-Beitritt: Bessere Chancen für deutsche Industrie in China
(Berlin) - Angesichts der Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China über den chinesischen WTO-Beitritt forderte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die Europäische Kommission am Montag in Berlin auf, sich mit allem Nachdruck für eine zügige Einigung mit China einzusetzen. In den Gesprächen, die auf EU-Seite von EU-Kommissar Pascal Lamy geführt werden, sollen letzte Hindernisse zur Unterzeichnung einer bilateralen Handelsvereinbarung für die Vorbereitung des chinesischen Beitritts zur Welthandelsorganisation (WTO) ausgeräumt werden.
Der Weg für den WTO-Beitritt Chinas sollte baldmöglichst frei gemacht werden, ohne allerdings der chinesischen Seite unangemessene Zugeständnisse zu machen. Ein rascher WTO-Beitritt Chinas wäre ein Meilenstein für den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China", so BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg. China sei bereits heute die siebtgrößte Wirtschaftsnation. Mit einem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 10 Prozent in den letzen beiden Dekaden zähle das Land zu den dynamischsten Regionen der Welt.
In einem Positionspapier forderte der BDI, dass bei den Gesprächen die besonderen Interessen der deutschen Industrie berücksichtigt werden - schließlich sei Deutschland seit Jahren der wichtigste Handelspartner Chinas in der Europäischen Union. So müsste bei der Umsetzung der WTO-Vertragsverpflichtungen durch die Volksrepublik berücksichtigt werden, dass chinesische Unternehmen auf vielen Gebieten bereits international wettbewerbsfähig seien. In diesen Sektoren müsse die Liberalisierung zügig voranschreiten.
Eine zentrale BDI-Forderung ist die Reduzierung von Industriezöllen. Zu den Industrieprodukten, bei denen die deutsche Industrie ein größeres Entgegenkommen der chinesischen Seite erwarte, zählen Maschinen, Pumpen, Werkzeuge, Elektroprodukte, Autos, Leder, Textilien und Bekleidung, NE-Metalle, Keramik, Glas sowie Porzellan. Von der Europäischen Kommission erwarte der BDI, dass für diese Marktbereiche in den Verhandlungen mit China Zollsätze vereinbart werden, die sich am gegenwärtigen WTO-Standard orientieren. Im Bereich des Dienstleistungssektors setzt sich der BDI für eine umfassende Liberalisierung ein.
Der BDI wies darauf hin, dass die Volksrepublik China bereits intensiv von den liberalen Konditionen des europäischen Marktes profitiert. 1999 beliefen sich die chinesischen Exporte in die EU auf 30,2 Mrd. US$ (chinesische Angaben). China verzeichnete damit einen bilateralen Handelsüberschuss von 4,7 Mrd. US$ gegenüber der EU. Angesichts der Bedeutung der EU als drittgrößter Handelspartner der Chinesen sollte die EU bei den bevorstehenden WTO-Gesprächen in Beijing ein Ergebnis erzielen, das zu einer weiteren Intensivierung der bilateralen Handelsbeziehungen führt.
Die Übernahme der WTO-Regeln in China werde eine Entwicklung auslösen, durch die wirtschaftliche wie politische Reformprozesse vorangetrieben würden, so der BDI. Für ausländische Unternehmen werde dies letztlich größere Rechtssicherheit, mehr Transparenz und einen weiteren Aktionsradius im Reich der Mitte bedeuten, was deutschen Geschäftsinteressen entgegenkomme. Die Öffnung der Märkte bleibe die beste Voraussetzung für die Kontinuität und Ausweitung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen.
Das BDI-Positionspapier zum WTO-Beitritt Chinas kann beim BDI abgerufen werden (Fax: 03012028-2517).
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