WTO-Runde darf die soziale Dimension nicht vergessen

(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt die ersten Fortschritte in den Verhandlungen zwischen der EU und den USA, eine breite Palette von Themen für die Tagesordnung der nächsten WTO-Ministerkonferenz gemeinsam vorzubereiten. „Vor allem das ehrgeizige Bestreben der Europäischen Kommission, Handelszugeständnisse für Entwicklungsländer, sowie eine Gleichrangigkeit zwischen Handels- und Umweltverpflichtungen herzustellen, sind ein klares Signal an die Zivilgesellschaft, ihre Anliegen ernst zu nehmen“, betont DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am 1. August 2001 in Berlin. „Dabei darf jedoch die soziale Dimension nicht vergessen werden.“

Der DGB unterstützt einen umfassenden Verhandlungsansatz, der sowohl „attraktive“ als auch „unattraktive“ Themen beinhaltet. Dies garantiere am besten ein ausgewogenes Verhandlungspaket. Doch eine Ausklammerung des Themas „Handel und Soziale Entwicklung“ würde ein Misstrauen der internationalen Gewerkschaften gegenüber dem derzeitigen Handelssystem erzeugen.

Der DGB fordert die Europäische Kommission in diesem Sinne auf, sich engagiert dafür einzusetzen, dass vor der WTO-Konferenz ein Internationales Forum zur Prüfung von Handel und Sozialer Entwicklung tagt. Dies solle in Zusammenarbeit zwischen WTO und ILO geschehen. „Die Einbeziehung von Kernarbeitsnormen in das internationale Handelssystem als Ordnungsprinzip für fairen und sozial gerechten Handel darf deshalb jedoch nicht von der politischen Tagesordnung verschwinden“, so Heinz Putzhammer.

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