WTO-Verhandlungen: EU darf bei Agrar nicht weiter nachgeben / DBV-Präsident in Genf im Gespräch mit der Agrarkommissarin

(Berlin) - Die Europäische Kommission darf bei Agrar nicht weiter nachgeben. Die Zugeständnisse der Landwirtschaft bei WTO sind bis jetzt schon gewaltig. Dies hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, am 24. Juli 2008 in einem Gespräch mit Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel in Genf gefordert. Seit dem letzten Montag wird bei der WTO in Genf im Rahmen einer Mini-Ministerkonferenz über Regeln für eine weitere Liberalisierung des Welthandels mit Agrarprodukten und Industriegütern gerungen.

Während die Europäische Kommission mit ihren Angeboten für Agrarprodukte hart an den Rand dessen gegangen sei, was für die Landwirtschaft zu verkraften sei, gebe es keinerlei Bewegungen bei neuen Regeln für den Handel mit Industriegütern. Es könne nicht sein, dass ein Erfolg bei WTO nur durch Zugeständnisse von einer Gesellschaftsgruppe ermöglicht werde. Ein Abschluss müsse ausgewogen sein und dürfe nicht allein zu Lasten der europäischen Landwirtschaft gehen. Ansonsten wäre kein Abschluss immer noch besser als ein schlechter, betonte Sonnleitner. Er forderte daher Fischer Boel in dem Gespräch auf, sich dafür einzusetzen, dass das Agrarpaket in wichtigen Bereichen verbessert werde. Insbesondere müsse der Erhalt der Schutzklausel und ausreichend Flexibilität bei sensiblen Produkten erreicht werden.

Vor Journalisten betonte Präsident Sonnleitner, dass ein gewisser Außenschutz bei Agrarprodukten auch im Sinne der Verbraucher und der Lebensmittelversorgung in jedem Fall notwendig bleibe. Die globalen Herausforderungen wie die Versorgung mit Energie und Nahrungsmittel ließen sich nicht damit lösen, aggressiven Agrarexporteuren einseitige Zugeständnisse zu machen. Hier müsse die Politik verantwortlich auch eine „Güterabwägung“ vornehmen und Stellung beziehen, was der EU die Landwirtschaft und die Sicherheit in der Lebensmittelversorgung wert sei.

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(sa)