wvib-Präsident Bert Sutter zu den Reformplänen der Bundesregierung

(Freiburg) - Die schwarz-rote Koalition hat sich auf ein Reformpaket geeinigt. wvib-Präsident Bert Sutter kommentiert die Maßnahmen aus dem gestern vorgestellten „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ aus Sicht der Industrie:

Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses sind kein großer Wurf, sondern eher ein Kompromiss mit vielen Spiegelstrichen. Dennoch geht das Paket insgesamt in die richtige Richtung. Für einen echten Wachstumsimpuls reicht das allerdings nicht.

Positiv sind insbesondere die Reformen zum Bürokratieabbau und zur Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Die Ausweitung der sachgrundlosen Befristung, das Ende des besonderen Kündigungsschutzes für Spitzenverdiener und die steuerliche Begünstigung von Abfindungen setzen an wichtigen Stellschrauben an. Auch die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung korrigiert einen politischen Fehler der Ampel-Koalition.

Von der Anhebung der sogenannten Reichensteuer sind allerdings auch viele mittelständische Personengesellschaften betroffen. Wer Investitionen und Wachstum stärken will, sollte den Mittelstand nicht zusätzlich belasten.

Viele Unternehmen stehen derzeit mit dem Rücken zur Wand. Jetzt kommt es darauf an, zügig weitere wirkungsvolle Entlastungen auf den Weg zu bringen. Für einen wirtschaftspolitischen Aufbruch braucht es spürbare Steuerentlastungen, international wettbewerbsfähige Energiekosten und weitere Reformen für mehr Produktivität und Wachstum.

Quelle und Kontaktadresse:
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