ZDB begrüßt Bericht der Pällmann-Kommission und erneuert Forderung nach Finanzfonds

(Berlin) - Angesichts des am 05.09. vorgestellten Berichts der sog. Pällmann-Kommission zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland erklärte der Vizepräsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Arndt Frauenrath, der gleichzeitig Vorsitzender des Straßen- und Tiefbaugewerbes im ZDB ist: „Grundsätzlich begrüßen wir die heute in der Öffentlichkeit vorgestellten Vorschläge der sog. Pällmann-Kommission. Das Verursacherprinzip zu stärken und die durch eine streckenabhängige Maut erwirtschafteten Einnahmen wieder in die Verkehrsinfrastruktur zu reinvestieren, findet unsere Zustimmung."

Skeptisch allerdings beurteilte Frauenrath aus Sicht des Mittelstands den Vorschlag zur Gründung einer Finanzierungs-Gesellschaft für Infrastruktur. Dies dürfe nicht zu einer Autobahn AG führen, in deren „Besitz“ sämtliche Autobahnen übergehen sollten.

Besser wäre es, so Frauenrath, einen Finanzfonds zur Finanzierung der Bundesfernstraßen und der Autobahnen ins Leben zu rufen, wie ihn der ZDB bereits im Frühjahr vorgeschlagen habe. Kernpunkt des Finanzfonds ist eine Benutzergebühr, die verbrauchsabhängig zusammen mit dem Treibstoffpreis erhoben und dem Fonds durch die Mineralölgesellschaften direkt zugeführt wird. Berechnungsgrundlage für das Senutzerentgelt ist das Investitionsvolumen des gesamten klassifizierten Straßennetzes. Bezieht man die tatsächlichen Investitionen in die Bundesfernstraßen auf den Treibstoffverbrauch der Kraftfahrer, so liegen diese, auf Grundlage des Jahres 1999 berechnet, in einer Größenordnung von 30 Pfennig pro Liter Treibstoff. Damit der Finanzfonds für die öffentliche Hand und die Verkehrsteilnehmer aufkommensneutral bleibt, wird die Mineralölsteuer in gleicher Höhe abgesenkt. Gleichzeitig wird das entsprechende Finanzvolumen aus den öffentlichen Haushalten herausgenommen.

Komplementär zu dieser verbrauchsabhängigen Gebühr sollen später auch andere der Straßeninfrastruktur dienende zweckgebundene Entgelte wie z.B. Maut, Vignette u.ä. oder aber Einnahmen aus Werbung und Sponsoring, dem "Fonds" zugeführt werden. Vorrangige Aufgabe des "Finanzfonds" ist zunächst die Finanzierung der Investitionen für Instandhaltung, Modernisierung und Ausbau des klassifizierten Straßennetzes des Bundes. Grundlage für die Finanzierung bilden die von den Verwaltungen erarbeiteten und von den politischen Gremien verabschiedeten Bedarfspläne. Aufgaben, Rechte und Pflichten des Fonds werden durch ein „Straßenfinanzierungsgesetz" geregelt und festgeschrieben.

„Dieses Modell böte die ideale Grundlage für die weitere Diskussion, Schade ist, dass es in der von den Vertretern der Großkonzerne beherrschten Pällmann-Kommission wenig Gehör gefunden hat." Erklärte Frauenrath. Weiterhin begrüßte der Vizepräsident des deutschen Baugewerbes die Forderung der Pällmann-Kommission nach einer Verstärkung der privaten Finanzierung. Es ist eine alte Forderung des deutschen Baugewerbes, die bestehenden Hemmnisse für private Finanzierung und für private Betreibermodelle, wie sie derzeit noch im Fernstraßenprivatfinanzierungsgesetz bestehen, abzubauen. Wenn die Bundesregierung dieses schnell und entschlossen umsetzen könnte, wären wir auf einem guten Weg, was die Finanzierung der Investitionen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur angeht." So Frauenrath.

Er empfahl dem Bundesverkehrs- und Bauminister so schnell wie möglich die von der Bauwirtschaft geforderte „Task-Force" zur Umsetzung realitätsnaher und mittelstandsfreundlicher Verkehrsinfrastrukturfinanzierungen bzw. Privatisierungen in Gang zu bringen. Ein Desaster wie bei der Bahnprivatisierung sollte die Politik dem Mittelstand ersparen.

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