ZDF-Staatsvertrag: DJV begrüßt Normenkontrollantrag

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband hat den heutigen (30. November 2010) Beschluss der Landesregierung von Rheinland-Pfalz begrüßt, einen Normenkontrollantrag zum ZDF-Staatsvertrag beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Damit sollen die Zusammensetzung und eine mögliche Dominanz der Politik in den ZDF-Gremien überprüft werden. "Es ist richtig und für die gebotene Staatsferne des öffentlich-rechtlichen ZDF notwendig, dass das Normenkontrollverfahren eröffnet wird", erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Dies habe der DJV bereits im Februar gefordert, nachdem der Vertrag des damaligen ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender auf Druck der CDU-Mitglieder im ZDF-Verwaltungsrat nicht verlängert worden war. "Zwar ist viel Zeit verstrichen, aber immerhin lässt jetzt eine Landesregierung der weit verbreiteten Empörung über die Einmischung der Politik in die Belange des Senders Taten folgen." Ziel des Normenkontrollverfahrens müsse sein, die Staatsferne und die journalistische Unabhängigkeit des Mainzer Senders zu stärken.

Es sei an der Zeit, dass sich das Bundesverfassungsgericht grundlegend dazu äußere, "ob die Zusammensetzung von Fernsehrat und Verwaltungsrat des ZDF das Gebot der Staatsferne im Rundfunk verletzt. Es kann schließlich nicht angehen, dass der ZDF-Verwaltungsrat die Besetzung journalistischer Stellen dominiert", sagte der DJV-Vorsitzende. "Eine Causa Brender darf es kein zweites Mal geben."

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