Pressemitteilung | Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH)

ZDH begrüßt Festlegung gegen Mehrwertsteuererhöhung

(Berlin) - Zu der Abstimmung über die Anträge von Koalition und Opposition gegen eine Mehrwertsteuererhöhung erklärte am 31. Januar der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Dieter Philipp:

"Der ZDH begrüßt ausdrücklich das Votum des Deutschen Bundestages gegen eine Mehrwertsteuererhöhung. Eine solche Steuererhöhung ist ohne Zweifel aber nicht nur in der "aktuellen konjunkturellen Situation schädlich", wie es im Antrag der Koalitionsfraktionen heißt. Jede Steuererhöhung kostet Wachstum und damit Beschäftigung - beides brauchen wir nach mehr als zwei Jahren wirtschaftlicher Rezession auf dem Binnenmarkt dringender denn je.

Die Festlegung der Fraktionen von SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP gegen eine Mehrwertsteuererhöhung muss daher erstens den Wahltag am Sonntag überdauern, zweitens muss sich auch der Bundesrat diese Haltung zu eigen machen.

Es muss Konsens darüber erzielt werden, die notwendige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte über Strukturreformen der sozialen Sicherungssysteme und deutliche Einschnitte in konsumtive Ausgaben, gerade auch bei den Leistungsgesetzen zu erreichen. Der "bequeme" Weg über neue Steuererhöhungen verhindert Wachstum und Beschäftigung."

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH) Mohrenstr. 20 /21 10117 Berlin Telefon: 030/206190 Telefax: 030/20619460

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