ZDH-Präsidium Warnt: Gesundheitsreform belastet Den Faktor arbeit!

(Berlin) - Das Präsidium des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) fordert die Bundesregierung auf, die Einführung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 noch einmal zu überdenken. Eine entsprechende Resolution verabschiedete das Spitzengremium des deutschen Handwerks bei seinem jüngsten Treffen.

Neueste Schätzungen von Sachverständigen bestätigen die Befürchtungen des Handwerks, dass der Gesundheitsfonds einen erneuten Anstieg des Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherungen auslösen wird – auf voraussichtlich 15,5 Prozent (von heute durchschnittlich 14,9 Prozent).

Damit wird das von der Bundesregierung selbst gesteckte Ziel deutlich verfehlt, den Beitragssatz zu den Sozialversicherungen dauerhaft unter der 40-Prozent-Marke zu halten und so die Arbeitskosten zu senken. Zumal mit der Leistungsausweitung im Pflegebereich zum 1. Juli bereits der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,25 Punkte angehoben wird.

Die Strukturprobleme der sozialen Sicherungssysteme bleiben nach wie vor ungelöst. Eine Abkopplung der Beiträge vom Lohn wird nicht erreicht. Die als Schritt in diese Richtung vorgesehene Zusatzprämie wird durch eng gesteckte Grenzen in ihrer Wirkung aufgehoben. Und die Festlegung eines Einheitsbeitrages durch die Bundesregierung verhindert Wettbewerb der gesetzlichen Kassen. Ganz zu schweigen von den erheblichen bürokratischen Mehrbelastungen, die zu Mehrkosten im Gesundheitssystem führen.

Letztlich richtig wäre nur ein Systemwechsel gewesen, eine stärkere Beschränkung des paritätisch finanzierten Leistungskatalogs der GKV auf Kernleistungen, eine Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen sowie die Abkopplung der deutlich abgesenkten Beiträge vom Lohn durch einkommensunabhängige Pauschalprämien, flankiert durch eine steuerfinanzierten Ausgleich für Geringverdiener.

Sollte der Gesundheitsfonds entgegen allen Bedenken eingeführt werden, fordert das ZDH-Präsidium in einem ersten Schritt zumindest die Beseitigung seiner gravierendsten Nachteile:

- Der Zusatzbeitrag sollte von den Kassen ausschließlich in der Form einer einkommensunabhängigen Prämie erhoben werden. Nur so kann ein teilweises Abkoppeln der Beiträge vom Lohn erreicht werden.

- Die bislang vorgesehene Obergrenze bei Erhebung des Zusatzbeitrags (ohne Einkommensprüfung höchstens 8 Euro monatlich, im Übrigen Begrenzung auf 1 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen des Mitglieds) muss entfallen.

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH) Alexander Legowski, Leiter, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Mohrenstr. 20/21, 10117 Berlin Telefon: (030) 20619-0, Telefax: (030) 20619-460