Pressemitteilung | Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH)

ZDH und DGB gemeinsam gegen Wettbewerbsverzerrungen

(Berlin) - Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer und der ZDH-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer begrüßten am 21. April in Berlin die Bemühungen der Bundesregierung, wirksam gegen Lohndumping, Scheinselbständigkeit und illegale Beschäftigung - insbesondere im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Dienstleistungen - vorzugehen. Sie forderten zugleich, die Bekämpfung von Missbrauch am Arbeitsmarkt zu intensivieren.

Engelen-Kefer und Schleyer erklärten, für die Unternehmen müssten vergleichbare Wettbewerbsbedingungen gelten. Vor allem die beschäftigungsintensiven kleinen und mittleren Unternehmen stünden schnell vor dem Aus, wenn ihre Märkte durch Scheinselbständigkeit und Dumpingangebote abgegrast würden. Vor allem würden hierdurch sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse zerstört.

DGB und ZDH halten es auch für dringend erforderlich, die Instrumente des zweiten Arbeitsmarktes zu überprüfen. Insbesondere die Ein-Euro-Jobs müssten wirksam eingedämmt werden, weil sie im großen Stil marktwidrig und wettbewerbsverzerrend seien. Die gesetzliche Verpflichtung, Ein-Euro-Jobs zusätzlich und als absolute Ausnahme für Langzeitarbeitslose anzubieten, werde in der Praxis längst unterlaufen. Mit der geplanten Initiative, für ältere Langzeitarbeitslose auf dem zweiten Arbeitsmarkt im Rahmen einer Bund-Länder-Initiative 50.000 Ein-Euro-Jobs zu schaffen, wird diese Fehlentwicklung sogar zum Programm.

ZDH und DGB lehnen es ab, dass ältere Langzeitarbeitslose in diese Arbeitsgelegenheiten gezwungen werden und setzen sich dafür ein, dass die Initiativen zur Eingliederung Älterer in den regulären Arbeitsmarkt und zur Weiterbildung in Klein- und Mittelbetrieben intensiviert werden. Betriebe und Beschäftigte mit regulären Löhnen dürften nicht länger durch Billigjobs vom Arbeitsmarkt verdrängt werden. Für eine effektive Kontrolle der Ein-Euro-Jobs sei es unerlässlich, Handwerk und Gewerkschaften in regionalen Beiräten wirkungsvoll zu beteiligen.

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH) Mohrenstr. 20/21, 10117 Berlin Telefon: 030/20619-0, Telefax: 030/20619-460

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