ZDH und ZDB für "verlässliches Entsenderecht"

(Berlin) - Auf die Verabschiedung des Berichts zur Entsendung von Arbeitnehmern in seiner ursprünglichen Form drängen der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) im Vorfeld der Abstimmung im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments. "Wir benötigen ein verlässliches Entsenderecht", fordert Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des ZDH.

Im Februar 2006 hatte sich das Europäische Parlament auf eine gemeinsame Linie zur Dienstleistungsrichtlinie verständigt. Deren Artikel 24 und 25 wurden in diesem Zuge gestrichen. Die Artikel hätten es Unternehmen - z.B. aus den neuen Mitgliedstaaten - erlaubt, ihre Mitarbeiter auch ohne Sozialdokumente und ohne Anmeldung in den Aufnahmestaat zu entsenden. Außerdem hätten sie keinen ständigen Vertreter im Entsendeland benennen müssen. „Das Europäische Parlament ist damit einer zentralen Forderung des deutschen Handwerks und speziell der Bauwirtschaft nachgekommen“, so Prof. Dr. Karl Robl, Hauptgeschäftsführer des ZDB.

Trotz dieser Entscheidung des Europäischen Parlaments hat die EU-Kommission am 4. April 2006 widersprüchliche Leitlinien zur Entsende-Richtlinie (KOM 2006 159) vorgelegt. Diese Leitlinien sind inhaltlich faktisch deckungsgleich mit den Regelungen der gestrichenen Artikel 24 und 25 des Entwurfs der Dienstleistungsrichtlinie. ZDH und ZDB begrüßen die Intervention des Europaabgeordneten Thomas Mann (CDU). Er fordert, dass die Entscheidung des EU-Parlaments zur Dienstleistungsrichtlinie von der EU-Kommission nicht durch die Hintertür der Entsende-Richtlinie wieder ausgehebelt werden darf. Im ursprünglichen EP-Bericht zur Entsenderichtlinie wurde die Pflicht zur Dokumentation und zur Bestellung eines ständigen Vertreters festgeschrieben. ZDH und ZDB fordern das EP daher auf, den Bericht zur Entsende-Richtlinie in seiner ursprünglichen Form umgehend zu verabschieden.

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