Zehnder: Keine Verbesserung des Verbraucherschutzes durch EU-Vorschläge / Negative Folgen für die gesamte Kreditwirtschaft

(Berlin) - Die bisherigen Diskussionen des EU-Ministerrats und die zuletzt vorgelegten Kompromissvorschläge zur Verbraucherkreditrichtlinie werden den selbst gesetzten Ansprüchen nicht gerecht. Die Vorschläge leisten keinen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung des Verbraucherschutzes auf nationaler bzw. auf EU-Ebene. Dies kritisierte Andreas J. Zehnder, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Privaten Bausparkassen anlässlich des traditionellen „Eisbeinessens“ des Verbandes heute (28. Februar 2007) in Berlin.

So führten z. B die Regelungen zur Berechnung des effektiven Jahreszinses für die Verbraucher nicht zu aussagekräftigen Effektivzinsangaben. Erst recht sei so keine Vergleichbarkeit bei grenzüberschreitenden Kreditangeboten sicherzustellen. Außerdem stelle der Richtlinienvorschlag in seiner derzeitigen Fassung keinen Mehrwert für die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes für Verbraucherkredite dar. Denn trotz der vorgesehenen abschließenden Harmonisierung verblieben den Mitgliedstaaten nach wie vor ausreichend Spielräume für nationale Sonderregelungen, die letztlich die für das grenzüberschreitende Angebot von Verbraucherkrediten notwendige, einheitliche europäische Rechtsbasis konterkarierten.

Zehnder: „Auch die konkreten Regulierungspläne zur Schaffung eines integrierten Binnenmarktes für Hypothekarkredite werden für die gesamte deutsche Kreditwirtschaft negative Auswirkungen haben. Ungeachtet des Votums des Europäischen Parlaments vom November 2006, in welchem sich die Abgeordneten gegen eine prinzipielle Regulierung in diesem Bereich ausgesprochen haben, beabsichtigt die Europäische Kommission die Informations- und Beratungspflichten, das Recht auf vorzeitige Rückzahlung und den effektiven Jahreszins für Hypothekarkredite zu regeln. Dabei ist zu befürchten, dass nationale Besonderheiten gut funktionierender Wohnungsbaufinanzierungssysteme nicht berücksichtigt werden.“

Dem deutschen Markt werde außerdem in einer für die Kommission erarbeiteten Untersuchung zum Hypothekarkredit unterstellt, dass hier nur ein begrenztes Produktangebot existiere. 100 Prozent-Finanzierungen z. B. würden kaum angeboten. Die aktuelle Entwicklung in Deutschland zeige allerdings ein anderes Bild. Angesichts des anhaltend niedrigen Zinsniveaus würden vor allem von ausländischen Banken, aber inzwischen auch von deutschen Instituten, 100 Prozent- oder sogar 120 Prozent-Fremdfinanzierungen angeboten, mit denen sogar die Erwerbsnebenkosten finanziert werden können. Solche Angebote seien im übrigen keineswegs neu: Bereits Ende der 70er Jahre hätten Kreditinstitute in Deutschland Finanzierungen ohne Eigenkapital angeboten. Nach Auslaufen der 5-jährigen Zinsbindung und einem Anziehen der Kapitalmarktzinsen sei dann für viele das böse Erwachen gekommen. Die Zahl der Zwangsversteigerungen sei Anfang der 80er Jahre in Deutschland drastisch angestiegen.

Eine geradezu dramatische Entwicklung habe es Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre in einigen anderen europäischen Ländern und den USA gegeben, da hier solche Finanzierungen auch von der breiten Masse praktiziert worden seien. In den USA habe ein Zusammenbruch der Banken nur durch eine massive Kapitalspritze des Staates in Höhe von über 500 Mrd. Dollar verhindert werden können.

Zehnder: „Aus den damaligen Entwicklungen ist offensichtlich relativ wenig gelernt worden. Zahlreiche Berichte über die aktuelle Situation in den USA, Großbritannien, Frankreich, Spanien, Norwegen und den Niederlanden belegen, dass ähnliche negative Folgen wie vor knapp 20 Jahren drohen. Die Zahl der privaten Pleiten wächst rapide.“

Eine Finanzierung ohne oder mit nur wenig Eigenkapital sei für den Normalverdiener in der Regel nicht tragbar und zudem mit hohen Risiken verbunden. Und für bestimmte Berufsgruppen mit entsprechend hohen Einkommen, die hohe Belastungen auf Dauer tragen könnten, stellten diese Finanzierungsmöglichkeiten  auch in Deutschland  nichts Neues dar, so der Vorstandsvorsitzender abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband der Privaten Bausparkassen e.V. Pressestelle Klingelhöferstr. 4, 10785 Berlin Telefon: (030) 590091-500, Telefax: (030) 590091-501