Zeit für Standortpflege

(Düsseldorf) - Der Mittelstand fordert zur Stärkung des Investitionsklimas fiskalische Entlastungen und rät zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Dies alle wäre ein Zeichen der Handlungsfähigkeit an Investoren und die Betriebe, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):

"Es ist Zeit für Reformschritte, um den Standort Deutschland wieder in den Investitions- und Wachstumsmodus zu versetzen. Wir fordern angesichts der Schärfe der Rezession eine spürbare Entlastung der mittelständischen Wirtschaft. Auf dem Tisch liegt die unmittelbare Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle, diese Option dürfen wir nicht verfallen lassen. Nach Auslaufen des Solidarpakts II ist die Legitimitätsgrundlage der Sonderabgabe bereits vor Jahresfrist entfallen. Bleibt es bei der Teilreform stemmen auch künftig Hunderttausende im Mittelstand 90 Prozent des Aufkommens einer Sonderabgabe ohne Rechtsgrundlage - eine für uns untragbare Situation.

Teile der Politik befeuern mit der Spaltung in Soli-Zahler und Nicht-Zahler eine Neiddebatte, die zur Unzeit kommt und sofort beendet werden muss. Die Bundesregierung hat mit der temporären Mehrwertsteuersenkung unbürokratisch gehandelt und den Konsum gestützt. Ein rasches Soli-Aus wäre ein deutliches Lebenszeichen des Investitionsstandorts Deutschland an potenzielle Investoren. Wollen wir aus der Misere herauswachsen, wird es nicht genügen, sich auf PR-Großprojekten wie den "Green New Deal" auszuruhen und dabei wichtige Strukturreformen zur Stärkung der Investitionskraft des privaten Sektors zu verschleppen."

Quelle und Kontaktadresse:
BVMW e.V. - Bundesverband mittelständische Wirtschaft - Landesgeschäftsstelle NRW Thomas Kolbe, Pressesprecher Lierenfelderstr. 51, 40231 Düsseldorf Telefon: (0211) 385461-50, Fax: (0211) 385461-51

(ds)