Zolldeal mit den USA hat böse Folgen für den Maschinenbau
(Frankfurt/Brüssel) – Die Europäische Kommission sieht in der nun getroffenen Zollvereinbarung mit den USA einen Akt der „Stabilität und Berechenbarkeit“. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Das wichtigste Element unserer Vereinbarung ist, dass wir für die meisten EU-Produkte, darunter auch Fahrzeuge und Arzneimittel, eine sehr klare Linie bei 15 Prozent gezogen haben.“ Dabei lässt Frau von der Leyen jedoch zwei wesentliche Punkte unerwähnt, die den „Zolldeal“ in einem anderen Licht erscheinen lassen. Zum einen haben die USA die Liste all jener Produkte erheblich ausgeweitet, für welche die weitaus höheren Stahl- und Aluminiumzölle gelten sollen. Infolgedessen unterliegen nun etwa 30 Prozent der US-Maschinenimporte aus der EU einem Zoll von 50 Prozent auf den Metallanteil des Produkts. Das bedeutet für viele Unternehmen aus dem produzierenden Gewerbe wie dem Maschinen- und Anlagenbau, dass ihr gesamtes US-Geschäft gefährdet ist.
Zum anderen soll die Liste der Stahl- und Aluminiumzölle alle vier Monate überprüft und gegebenenfalls erweitert werden. Statt Planungssicherheit, wie von der EU-Kommission verkündet, wird also weiterhin Unsicherheit im transatlantischen Handel vorherrschen, weil der „Zolldeal“ nicht auf Dauer gilt. Hinzu kommt eine erhebliche Zusatzbelastung durch Bürokratie, weil die Stahl- und Aluminiumzölle in einem aufwändigen Verfahren ermittelt werden: Unternehmen müssen unter anderem Erklärungen zur Stahlschmelze, zur Herkunft der Gussteile und zum Nachweis des Metallgehalts liefern. Diese Daten kann der typische mittelständischen Betrieb im Maschinenbau gar nicht im Detail beschaffen.
Der VDMA hat sich daher in einem offenen Brief an Frau von der Leyen gewandt. VDMA-Präsident Bertram Kawlath schreibt darin: „Wir fordern die Kommission nachdrücklich auf, alle verfügbaren Anstrengungen zu unternehmen, um die EU von den Zöllen auf Stahl- und Aluminiumderivate zu befreien und sicherzustellen, dass Maschinen und Ausrüstungen von künftigen sektoralen Zöllen ausgenommen werden.“
Denn schon jetzt wurden rund 150 neue Produkte in die Liste der Stahlderivate aufgenommen, für die künftig ein Zollsatz von 50 Prozent auf den Metallgehalt des Produkts gelten würde. Darunter befinden sich Motoren, Pumpen, Industrieroboter oder Land- und Baumaschinen. Bei der nächsten Überprüfung in vier Monaten könnten weitere Produkte dazukommen, etwa Drohnen oder Windturbinen und deren Komponenten. Das ist für die Branche ein nicht tragbares Ergebnis eines angeblich Stabilität bringenden „Zolldeals“.
Der VDMA hat sich seit der ersten Ankündigung der Zölle vorsichtig optimistisch geäußert, dass ein dauerhafter 15-Prozent-Zoll zumindest Planungssicherheit für die Unternehmen bringen könnte. Nach der nun getroffenen Vereinbarung lautet das Fazit von VDMA-Präsident Bertram Kawlath jedoch, dass die neuen Zölle die europäische Industrie erneut verunsichert haben. „Der dadurch verursachte Schaden und die Aussicht auf weitere Zölle in den kommenden Monaten treiben wichtige Industriezweige im Maschinenbau an den Rand einer existenziellen Krise“, warnt er.
Quelle und Kontaktadresse:
Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA), Holger Paul, Leiter(in) Kommunikation, Lyoner Str. 18, 60528 Frankfurt am Main, Telefon: 069 66030