Zollstreit und Haushaltsloch

Wenn j(Berlin) - „Keine Ausreden mehr, jetzt müssen Reformen her. Das Haushaltsloch in Höhe von 172 Milliarden und die Machtlosigkeit Europas im Zollstreit mit den USA zeigen den dringenden Handlungsbedarf für Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsstärke. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, droht Deutschland der Kollaps, erklärt BDWi-Präsident Michael H. Heinz.

„Alle Beteiligten müssen über ihren Schatten springen. In Brüssel muss man sich dazu durchringen, dass Omnibus-Gesetzgebungsverfahren aufzubohren und den Mut aufbringen Regulierung – u.a. das Verbrennerverbot und das Lieferkettengesetz – abzuschaffen. Zusätzliche EU-Steuern zulasten der Wirtschaft sind tabu. Außerdem ist ein Belastungsmoratorium erforderlich. Auch in Deutschland muss ein Belastungsmoratorium in Kraft treten. Und der Bundesregierung muss es gelingen, in den nächsten Monaten Vorschläge zur Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge zu beschließen. Ihr bereits vorliegendes Rentenpaket muss die Bundesarbeitsministerin zurückziehen“, fordert Heinz.

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