Zu den GKV-Vorschlägen: Mittelkürzungen sind Leistungskürzungen
(Berlin) – Dem jüngsten Vorschlag des GKV-Spitzenverbandes, künftige Ausgabensteigerungen dadurch zu verhindern, dass die Regelungen zur so genannten Beitragssatzstabilität (§ 71 SGB V) zu Lasten der Praxisärzte verschärft werden, erteilt der Virchowbund eine klare Absage.
Durch solche Verschärfungen würden beispielsweise die Tarifsteigerungen für die Praxisangestellten nicht mehr refinanziert. „Das verschärft zum einen den ohnehin schon existenzbedrohenden Fachkräftemangel weiter. Zum anderen muss den politisch Handelnden klar sein: Mittelkürzungen sind Leistungskürzungen“, erklärt der Bundesvorsitzende des Verbandes der niedergelassenen Ärzte, Dr. Dirk Heinrich.
„Und: Diese Kürzungen werden sich zuerst bei den Patienten bemerkbar machen. Denn eine Kassenarztpraxis mit ihren medizinischen Fachangestellten und Ärztinnen und Ärzten jedenfalls kann die Finanzierungslücken nicht auffangen.
Die finanziellen Kürzungen führen in den Praxen dazu, dass Leistungen nicht mehr erbracht werden können. Für Patientinnen und Patienten entstehen somit Wartelisten und Wartezeiten für diese Leistungen – und diese werden die, die es können, durch privates Bezahlen dieser Leistungen abkürzen. Dadurch entsteht eine echte Zwei-Klassen-Medizin“, so Dr. Heinrich.
„Die alte Leier der Kassenfürsten, alle Herausforderungen mit Kostendämpfung und Kürzungsarien zu beantworten, ist einfallslos und unambitioniert", kommentiert der Virchowbund-Vorsitzende die Kasseninitiative und kontert: Viel besser sei, alle würden sich an einen Tisch setzen und überlegen, wie Effizienzreserven, zum Beispiel durch weitere Ambulantisierung und echte Digitalisierung voranzutreiben seien.
„Zudem wird ein weiterer wichtiger Fakt außer Acht gelassen: Die Kassen stünden weitaus besser da, wenn sich der Staat nicht kontinuierlich an ihren Finanzen vergreifen würde. Allein durch versicherungsfremde Leistungen werden die Beitragszahler der Krankenkassen mit jährlich knapp 60 Milliarden Euro belastet. Käme der Staat hier seiner Pflicht nach, wären die Beitragssätze um 2,54 Prozentpunkte geringer“, stellt Dr. Heinrich fest.
Quelle und Kontaktadresse:
Virchowbund - Verband der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V., Diana Michl, Pressereferent(in), Chausseestr. 119b, 10115 Berlin, Telefon: 030 288774-0